Kalkberg – die Fortsetzung

Liebe Kölner,

am Samstag haben wir mit 63 Teilnehmern die Einfahrt zur Baustelle am Kalkberg blockiert, um gegen den Abtrag der Haldenkuppe zu demonstrieren, mit dem nicht nur den Kalkern und Buchforstern ihr schwer erkämpfter Lärmschutz und die Aussichtsplattform genommen wird, sondern auch klammheimlich die aberwitzig teure und höchst unsichere Sanierung des Hangars eingeläutet werden soll. Ob diese Salamitaktik der Feuerwehr aufgeht, bleibt allerdings abzuwarten, denn die Politik ist mittlerweile höchst misstrauisch.

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Doch eins nach dem andern:

Nachdem am Montag und Dienstag letzter Woche zunächst der Bau- und dann der Gesundheitsausschuss getagt und die Feuerwehr und den Stadtdirektor mit kritischen Fragen gelöchert hatten, stimmte in den Fraktionssitzungen die Mehrheit der Ratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin am Mittwoch Abend dem eiligen Abtrag der Haldenkuppe zu unserer großen Überraschung und Enttäuschung zu. Wie konnte es dazu kommen?

Vorausgegangen war ein atemberaubender Zickzackkurs der Begründungen für die angebliche Dringlichkeit der Maßnahme, bei dem die Feuerwehr, der Stadtdirektor und das Gutachterbüro sich gezwungen sahen, binnen 72 Stunden 3 mal die Strategie zu wechseln: Nachdem man zunächst mit der Sanierung des Hangars argumentieren wollte, zeichnete sich schnell ab, dass man damit nicht so ohne weiteres durchkommen würde, weil die Politiker sich für diese Entscheidung Zeit nehmen und besonders mehr Fakten und Zahlen wissen wollten (siehe Rundschau-Artikel im Pressespiegel). Also setzte man auf “Gefahr im Verzug” für den Hangar. Als auch das als “versteckte Sanierungsmaßnahme” gedeutet wurde, fuhr man die “Gefahr im Verzug” durch Gefahr des Grundbruchs für die Halde auf (siehe Express- und ksta-Artikel im Pressespiegel). Und als auch das nicht zog, weil im jüngsten Gutachten die akute Gefahr des Haldenversagens ausdrücklich ausgeschlossen wird und die BI Kalkberg auf die entsprechende Passage aufmerksam gemacht hatte, wurde ein Rechtsberater hinzugezogen, der die “Pflicht zur Schadensminimierung” (am Hangar) feststellte, ohne die man angeblich Regressansprüche verlieren würde. Dass damit zugleich Beweismittel vernichtet werden, die man im Streitfall noch brauchen wird, wurde in der Darstellung des vom Stadtdirektor und der Feuerwehr beauftragten Rechtsberaters nicht erwähnt. Das wundert uns nicht, denn am Kalkberg durfte die Öffentlichkeit ja immer nur das erfahren, was für einen (weiter)Bau der Hubschrauberstation an diesem Standort spricht, alles andere wurde stets unter den Tisch gekehrt, verleugnet oder mit Hinweisen auf Gutachter, Gerichtsbeschlüsse und Regierungsstellen abgewimmelt (siehe hierzu den bemerkenswert gut recherchierten Artikel aus report-k im angehängten Pressespiegel).

Dass sich die Politik bei ihrer letztlichen Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag nicht besonders wohl gefühlt haben dürfte, kann man der Tatsache entnehmen, dass sie den letzten Punkt des Entwurfs für die Dringlichkeitsentscheidung, den die Feuerwehr und der Stadtdirektor ihnen unterjubeln wollten, streichen ließ. Dieser lautete: “Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig dem Rat eine Vorlage über die Durchführung und Finanzierung der weiteren notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Stabilisierung von Halde und Hangar-Gebäude zur Beschlussfassung vorzulegen” (siehe Artikel aus koeln-nachrichten.de im Pressespiegel). Auch wenn wir in dem Beschluss zum Abtrag der Halde den ersten Schritt einer Salamtaktik der Feuerwehr zur Erreichung eines Zieles sehen, bei dem sie jegliches Maß verloren hat, freuen wir uns, dass der Kölner Rat sich die Entscheidung über “Stop” oder “weiter so” noch nicht aus Hand nehmen lassen hat.

Nun geht es in die nächste Runde, denn der vom Stadtdirektor und der Feuerwehr hinzugezogene Rechtsberater hat bereits verkündet, dass man die Hubschrauberstation schon allein deshalb zuende bauen müsse, weil sie sonst einen Totalschaden darstellen und man dadurch sämtliche Regressansprüche verlieren würde. Abgesehen davon, dass die Chancen der Stadt auf Regress ohnehin nur gering sind, da sie den Auftrag der Kuppe im Alleingang durchführen ließ (siehe Kommentar “Regress ade” im Pressespiegel), leuchtet diese Argumentation offensichtlich nicht ein. Im Gegenteil: Keine Versicherung wird bereit sein, für die Sanierung eines Projekts zu zahlen, das womöglich bereits einen technischen Totalschaden darstellt und sich außerdem deutlich dem wirtschaftlichen Totalschaden nähert (Sie kennen das von der KFZ-Versicherung: Wenn der Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs günstiger ist, wird eine Reparatur des alten Wagens nicht erstattet). Und auch die Krankenkassen, denen der Stadtdirektor und die Feuerwehr die Kosten ihres eigenen Versagens gerne auflasten würden (siehe Express-Artikel im Pressespiegel) werden sich weigern, die teurere Lösung mitzutragen. Um den wirtschaftlichen Totalschaden beurteilen zu können, müsste man aber wissen, was Alternativen kosten. Womöglich weigert sich der Stadtdirektor auch deshalb mit Händen und Füßen gegen die Vorlage von Alternativen. Er müsste nämlich befürchten, dass dann auch die eventuell regresspflichtigen Versicherungen und die Krankenkassen auf einer Abkehr vom Kalkberg bestehen. Der ohnehin schwindende politische Rückhalt für sein Projekt würde ihm dann gar nichts mehr nützen.

Warum ist es sooo schwer, zu sagen: “Ja, wir haben Mist gebaut. Es war eine Schnapsidee, auf einer Chemiedeponie inmitten von 26.000 Einwohnern einen Hubschrauberflughafen zu bauen. Wir haben uns verrannt. Es tut uns leid!” Warum muss man stattdessen den Karren immer tiefer in den Dreck fahren mit aktionistischen Rettungsmaßnahmen und zweifelhaften Rechtsgutachten? Wann werden Sie das Rechtsgutachten in Auftrag geben, das Ihnen helfen soll, Ihren jetzigen Rechtsberater zu verklagen, weil er die Situation falsch oder einseitig beurteilt hat, Herr Kahlen? Ein Stadtdirektor hat die Pflicht, seine Ratsmitglieder zu informieren, um ihnen eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage unter Beleuchtung aller Umstände und Eventualitäten zu liefern und nicht, Ihnen mit dem Anwalt zu drohen, falls sie nicht so beschließen, wie er das wünscht.

Das Spiel wird immer grotesker. Wer, wie der Stadtdirektor und die Feuerwehr, immer noch behauptet, der Kalkberg wäre selbst unter den nun bekannten Umständen auf Platz 1 der sogenannten Vergleichsmatrix gelandet (siehe Stadtanzeiger-Artikel im Pressespiegel), der verspielt auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit. In der Gewissheit der Macht, mit der die Herren diesen offensichtlich falschen Satz vortragen, erinnert dieser an den berühmt gewordenen Satz von einer Mauer, die niemand zu bauen vorhat. Von diesen Leuten ist keine Lösung des Problems zu erwarten! Dass sie nach wie vor die Zügel in der Hand haben, indem sie Gutachten in Auftrag geben, Entwürfe für Dringlichkeitsbeschlüsse vorlegen und die Rechtslage beurteilen lassen, liegt zwar in der Natur der Sache einer arbeitsteiligen Organisation aus Verwaltung und politischer Kontrolle, aber wenn die eine Seite ihre Mittel derart missbraucht, gehören die handelnden Personen ausgetauscht oder zumindest in dieser Angelegenheit ersetzt. Wir begrüßen deshalb, auch wenn seine Forderungen nicht ganz so weit gehen, den Antrag den Deine Freunde, die Freien Wähler und Die Linke in der heutigen Ratssitzung einbringen werden (siehe Link).

Zuletzt noch eine Bitte: Den zahlreichen Rückmeldungen aus dem ganzen Stadtgebiet können wir entnehmen, dass die allgemeine Empörung über die Vorgänge auf dem Kalkberg groß ist. An einem Samstag Morgen in der Vorweihnachtszeit eine Baustelle zu blockieren ist unangenehm und nicht jedermanns Sache, aber auch Sie können Ihren Beitrag zur politischen Willensbildung leisten, indem Sie an die Ratsfraktionen und die Oberbürgermeisterin schreiben. Hier sind die Adressen:

oberbuergermeisterin@stadt-koeln.de
spd-fraktion@stadt-koeln.de
cdu-fraktion@stadt-koeln.de
gruene-fraktion@stadt-koeln.de
dielinke.koeln@stadt-koeln.de
hegenbarth@piratenpartei-nrw.de
thor.zimmermann@stadt-koeln.de (Deine Freunde)

Hier der Pressespiegel:

http://www.rundschau-online.de/koeln/hubschrauberstation-am-kalkberg-in-koeln–was-kostet-das-alles–,15185496,32697342.html

http://www.ksta.de/kalk/sote-kalk-sanierung-der-rettungsstation-auf-dem,15187508,32721122.html

http://www.express.de/koeln/koelner-kalkberg-7-millionen-euro-zur-rettung-der-heli-station-23218254

http://www.report-k.de/Politik/Koelnpolitik/Nahmen-Verwaltung-und-Kontrollorgane-fruehzeitige-Warnungen-und-Probleme-am-Kalkberg-nicht-ernst-genug-52107

http://koeln-nachrichten.de/lokales/skandale/dringlichkeitsentscheidung-macht-den-weg-frei/

http://www.rundschau-online.de/koeln/kommentar-zum-kalkberg-regress-ade,15185496,32722196.html

http://www.express.de/koeln/deponie-kalkberg-kassen-sollen-bau-debakel-mitbezahlen–23220056

http://www.ksta.de/kalk/hubschrauberstation-stadt-koeln-will-zusatzkosten-fuer-den-kalkberg-zurueckfordern-,15187508,32901578.html

http://www.rundschau-online.de/koeln/baustelle-am-koelner-kalkberg-wer-hat-schuld–und-wer-muss-zahlen-,15185496,32903270.html

Danke für Ihre Geduld!

für die BI Kalkberg,

Boris Sieverts
Schleiermacherstr. 8
51063 Köln
Tel. 01714160572