Wir zeigen dem Stadtdirektor am Montag die rote Karte!

Liebe Kölner,

der Kampf gegen den Wahnsinn der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg geht in die n√§chste Runde: Mit einer Wurfsendung vom 28. Januar haben die Feuerwehr, der Stadtdirektor und seine Anw√§lte die Anwohner zu einer Informationsveranstaltung am 1. Februar (Montag) eingeladen. Die B√ľrgerinitiative wurde am 29. Januar zur Teilnahme am dort geplanten Podiumsgespr√§ch eingeladen, d.h. genau zwei Werktage vor der Veranstaltung. Wir nehmen diesen Umgang mit den B√ľrgern mal wieder fassungslos zur Kenntnis und fragen uns obendrein, warum es die Herrschaften zu diesem Zeitpunkt, also lange vor Fertigstellung des Bodengutachtens, auf einmal so eilig haben. Wollen Sie dem Rat bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am 2. Februar einen neuen Dringlichkeitsbeschluss zur Aufhebung des Moratoriums vorlegen? Eingeleitet h√§tten sie dieses Vorhaben dann bereits mit ihrer Presseinformation vom 25.1. (siehe Anhang 2_Presseinformation), in der sie verk√ľnden, dass nun alles gut wird, weil die Senkungen mit dem Abtrag der Halde zum Stillstand gekommen seien. Dass damit noch lange nicht alles gut ist, k√∂nnen Sie dem Bericht in der K√∂lnischen Rundschau entnehmen:

http://www.rundschau-online.de/koeln/25-000-tonnen-abgetragen-setzung-am-kalkberg-gestoppt—aber-weitere-fehler-entdeckt,15185496,33611898.html?dmcid=sm_gp

Der Kalkberg bleibt ein höchst unsicherer und ungeeigneter Standort und deshalb hat die Suche nach Alternativen auch nicht an Dringlichkeit verloren.

Nicht hinnehmbar ist deshalb die Mitteilung des Stadtdirektors (und Gutachtenweltmeisters) Guido Kahlen, dass „aufgrund der eindeutigen Erkenntnisse aus der Neubetrachtung der Alternativvorschl√§ge auf eine weitergehende kostentr√§chtige und zeitintensive externe Begutachtung (z.B. Aussagen zur luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsf√§higkeit, Baugrunduntersuchungen, L√§rmschutz) verzichtet wird.“ (Zitat aus der Tischvorlage, siehe Anhang).

Immerhin hatte der Rat den Stadtdirektor mit deutlichem Votum und unter Benennung der Pr√ľfkriterien beauftragt, die Alternativstandorte gr√ľndlich und neu zu pr√ľfen und ihm Alternativen vorzulegen. Vorgelegt hat er nun stattdessen die gleichen d√ľrftigen, halbseitigen Absageschreiben von Unternehmen mit ma√ügeblicher st√§dtischer Beteiligung (Messe und Flughafen) und die gleichen Fehleinsch√§tzungen anderer Standorte wie schon 2011, unter Ignorierung der vom Rat genannten Pr√ľfkriterien. Wie schon damals kommt er zwar zu dem Ergebnis, dass grunds√§tzlich auch andere Standorte m√∂glich seien, verwirft diese aber sogleich wieder, indem er auf die damit verbundenen Schwierigkeiten hinweist. Dass er auf diese Schwierigkeiten hinweist, ist legitim und Teil seines Pr√ľfauftrags. Dass er daraus aber in allen F√§llen den Schluss zieht, dass der Standort deshalb eben doch nicht als Alternative in Betracht kommt und deshalb eine gr√ľndlichere Pr√ľfung verlorene Liebesm√ľh¬īsei, ist grotesk, denn genau diese Entscheidung hat er nicht zu f√§llen, sondern lediglich die Grundlagen daf√ľr zu liefern und diese Grundlagen liefert er stattdessen nur h√∂chst d√ľrftig bis gar nicht und in einigen F√§llen sogar nachweislich fehlerhaft (√† propos Schwierigkeiten: Es lohnt sich, die Tischvorlage einmal mit der Vorstellung im Hinterkopf zu lesen, der Stadtdirektor w√§re dazu verdonnert worden, den Kalkberg unter umgekehrten Vorzeichen als Alternativstandort zu pr√ľfen. Dieser w√§re mit Pauken und Trompeten durchgefallen, angefangen bei der √úbernahme des Altlastenrisikos durch die Stadt, √ľber die Standsicherheit und die L√§rmbelastung bis hin zu den Erschlie√üungs- Errichtungskosten).

Bleibt dem Juristen Kahlen mal wieder nur die „Drohung mit dem Awalt“:

Da wäre zum einen sein Totschlagargument der Betriebsgenehmigung. So heißt es auf Seite 2 der Tischvorlage:
„Die Genehmigungsbeh√∂rde f√ľr den Hubschrauberlandeplatz hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die erteilte bestandkr√§ftige Betriebsgenehmigung f√ľr den Kalkberg grunds√§tzlich in Anspruch zu nehmen ist. Nur wenn gewichtige Gr√ľnde gegen diesen Standort sprechen, k√∂nnte sie zur√ľck gegeben werden. Nur dann k√∂nnte ein anderer Standort beantragt und genehmigungsrechtlich gepr√ľft werden“
.
Herr Kahlen: Wenn sie wollten, w√§re es ein Leichtes, im Falle des Kalkbergdesasters gegen√ľber der Genehmigungsbeh√∂rde „gewichtige Gr√ľnde“ f√ľr eine R√ľckgabe der Genehmigung geltend zu machen. Sie wollen aber nicht. Weil das f√ľr Sie eine Menge Arbeit bedeuten w√ľrde (die Sie zu allem √úberdruss ja schon mal gemacht haben), denn die Erlangung einer Betriebsgenehmigung f√ľr einen Hubschrauberflugplatz ist in der Tat ein aufwendiger Vorgang. Statt sich dieser M√ľhe zu unterziehen, lassen Sie lieber weiterhin alle B√ľrger die Zeche zahlen. Das h√§tten Sie sich aber √ľberlegen sollen, bevor Sie diesen Unsinn mit auf den Weg gebracht und sich damit zum Handlanger eines wom√∂glich abgekarteten Spiels zwischen der GBA Projektentwicklung GmbH, die in Merheim an der Stelle des alten Landeplatzes bauen wollte und der GSE, die die Altlast Kalkberg loswerden wollte, machten (√ľber die Rolle der Feuerwehr l√§sst sich hier nur spekulieren). Deshalb danken wir ihnen f√ľr die Erinnerung daran, dass „die st√§dtebaulichen Vertr√§ge zwischen der Stadt K√∂ln, der Fa. GBA Projektentwicklung GmbH K√∂ln-Merheim und der Rotonda achtzehn Merheim, Verm√∂gensverwaltung GmbH vom 20.5.2003 sowie der Erg√§nzungsvertrag vom 22.5.2007 einer erneuten Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation entgegen stehen“ und die Stadt K√∂ln „f√ľr ihre Zusage, die HBS bedingungslos aus dem Stadtteil Merheim zu verlegen – ohne neues, bestandkr√§ftiges Luftverkehrsrecht f√ľr einen neuen Standort – am 13.12.2007 eine Mio. Euro erhielt.“ (Seite 8 der Mitteilung). Dass die selbe GBA Projektentwicklung GmbH ein flugrechtliches Eignungsgutachten zur Errichtung eines Hubschrauberflugplatzes f√ľr den Kalkberg in Auftrag gab, das im November 2004 vorgelegt wurde, also noch vor der Erstellung der ber√ľhmten Matrix, bei der der Kalkberg dann, oh Wunder, auf Platz 1 landete, ist nat√ľrlich purer Zufall!

Bliebe zuletzt noch die Kostendiskussion. Wer auch nur halbwegs zwischen den Zeilen zu lesen versteht, der kann der Mitteilung entnehmen, dass die Chancen der Stadt Köln auf Regress schwinden. So heißt es in der Tischvorlage auf Seite 5:

„Der Erfolg der sp√§teren Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen kann aufgrung des noch ausstehenden Schlussgutachtens nur vorl√§ufig und unter Vorbehalt prognostiziert werden: Nach gegenw√§rtiger Einsch√§tzung erscheint es m√∂glich, dass die Kosten f√ľr den Abtrag der Kuppe, die Kosten f√ľr die Anhebung der Hubschrauberstation, die Folgesch√§den und die Kosten der Rechtsverfolgung vollumf√§nglich ersetzt werden (…) Nach alledem ist nach gegenw√§rtiger Einsch√§tzung festzuhalten, dass die Stadt K√∂ln einen √ľberwiegenden Anteil der im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstehenden Sch√§den im Rahmen von Ersatzanspr√ľchen wird refinanzieren k√∂nnen. Endg√ľltig k√∂nnen die Erfolgsaussichten jedoch erst mit dem Vorliegen des Schlussgutachtens beurteilt werden.“ (Unterstreichungen durch den Verfasser)

Das las sich nach Bekanntwerden der Bausch√§den noch ganz anders: Damals war von so gut wie sicherem Regress die Rede. Offenbar haben wir es hier mit einem juristischen R√ľckzugsgefecht zu tun. Darauf deutet auch die bemerkenswerte Feststellung hin, dass “ (…) der Kreis der potentiellen Verantwortlichen allerdings im Hinblick auf eine unterlassene Pflicht zur Anmeldung von Bedenken erheblich weiter ausfallen k√∂nnte.“ Wer, wenn nicht die Stadt K√∂ln hatte denn das n√∂tige Wissen √ľber die Zusammensetzung des Kalkbergs, um rechtzeitig Bedenken anzumelden? Schlie√ülich lagen der Stadt s√§mtliche √§lteren Gutachten vor (T√úV 1995, Umweltgutachten DMT 2011, Sicherungs- und Sanierungskonzept GSE 1999, Vertiefende Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes von 2011), in denen an zahlreichen Stellen die Zusammensetzung des Kalkbergs aus meterdicken Kalkschl√§mmen beschrieben wird.

Diese und andere juristische Details sind von der Standortdebatte keinesfalls losgel√∂st zu betrachten, denn durch das Festhalten am Standort Kalkberg entstehen immer neue Kosten, f√ľr die die Stadt eben eher nicht oder wenn, dann nur teilweise, Regress in Anspruch nehmen k√∂nnen wird. Die Kosten f√ľr die Hubschrauberstation steigen dadurch in eine H√∂he, die auch die Krankenkassen nicht mehr zu tragen bereit sein werden, besonders dann nicht, wenn es eine g√ľnstigere Variante gibt. Auch deshalb weigert sich der Stadtdirektor wom√∂glich, eine solche Variante ernsthaft zu pr√ľfen. Da wir aber als Versicherte letztlich alle „die Zeche zahlen“, ist dieses Kalk√ľl nicht akzeptabel. Stattdessen m√ľssen endlich ehrliche Vergleichszahlen auf den Tisch. Mit dem Argument „Wenn von der Fertigstellung und dem Betrieb der Rettungshubschrauberstation abgesehen w√ľrde, w√§ren die bisherigen Aufwendungen an der Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg in H√∂he von 12,688 Mio. Euro verloren und nicht durch Nutzungsgeb√ľhren im Rettungsdienst refinanzierbar.“ (Seite 4 der Tischvorlage) versucht der Stadtdirektor abermals, Politik und B√ľrger in Geiselnahme f√ľr seine eigenen Fehlentscheidungen und diejenigen der Feuerwehr zu nehmen, statt mit den Kassenverb√§nden in Verhandlungen √ľber einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu treten und auch einmal offen zu legen, mit wem er dort angeblich im Kontakt steht (so wie er sich generell gerne auf „h√∂here Instanzen“ beruft, ohne Dokumente vorzulegen, die deren angebliche Stellungnahmen belegen).
Nimmt man etwas Abstand und zieht Bilanz, so bleibt wieder einmal der gleiche Schluss: Hier soll auf Teufel komm raus und unter tunlichster Vermeidung der Aufzeigung von Alternativen ein v√∂llig verfahrenes und h√∂chst riskantes Projekt durchgezogen werden, weil man die M√ľhen der Demokratie (denn zu dieser z√§hlen aufwendige Genehmigungsverfahren nun mal) und wohl auch das Eingest√§ndnis des eigenes Versagens scheut.

Dabei steht, z.B. mit dem Angebot des Luftsportclub am Kurtekotten, eine so gut wie risikofreie, hervorragend kalkulierbare und mit den besten Genehmigungsvoraussetzungen ausgestattete Alternative bereit. Wenn man hierf√ľr die f√ľr eine solche Station √ľblichen 5 bis 7 Mio Euro Kosten kalkuliert (die entstehen, wenn man sich nicht gerade, wie am Kalkberg, den problematischsten Baugrund mit schwieriger Erschlie√üung in exponierter st√§dtebaulicher Lage aussucht), kommt man in etwa auf den gleichen Betrag wie bei den am Kalkberg nach Aussage des Stadtdirektors noch zu erwartenden Kosten, die aufgrund der noch nicht einkalkulierten aggressiven Salze im Boden und anderer Risikoposten im Endeefekt wahrscheinlich sogar um ein Vielfaches h√∂her liegen werden. Der Unterschied: Am Kurtekotten w√§re man auf der sicheren Seite und k√∂nnte auf bew√§hrte L√∂sungen zur√ľckgreifen, am Kalkberg bliebe es eine ewige Wackelpartie mit endlosen Folgekosten. Der LSC Bayer Leverkusen hat in seinem Angebot vom 6.6.2013 aufgezeigt, dass er s√§mtliche von der Stadt K√∂ln genannten Kriterien erf√ľllt und die niedrige Punktezahl in der ber√ľchtigten Matrix in keiner Weise nachvollziehbar ist. Wenn Herr Kahlen in seiner Tischvorlage f√ľr die Ratssitzung vom 15.12.2015 dennoch davon spricht, dass kein Angebot vorl√§ge, „aus dem eine Behebung der benannten Defizite erkennbar wird“, so ist das genauso absurd wie die ganze bisherige Geschichte.

Weil wir es leid sind, uns, die gesamte Stadt und ihre politischen Vertreter von diesen Herren immer wieder vor- und an der Nase herumf√ľhren zu lassen, werden wir ihnen am Montag die rote Karte zeigen! Wenn Sie es irgendwie einrichten k√∂nnen, dann kommen Sie um 19h (Einlass ab 18h) in die Aula des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums, Kattowitzer Str. 52 in K√∂ln-Buchheim.

F√ľr die BI Kalkberg,

Boris Sieverts