Wir zeigen dem Stadtdirektor am Montag die rote Karte!

Liebe K├Âlner,

der Kampf gegen den Wahnsinn der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg geht in die n├Ąchste Runde: Mit einer Wurfsendung vom 28. Januar haben die Feuerwehr, der Stadtdirektor und seine Anw├Ąlte die Anwohner zu einer Informationsveranstaltung am 1. Februar (Montag) eingeladen. Die B├╝rgerinitiative wurde am 29. Januar zur Teilnahme am dort geplanten Podiumsgespr├Ąch eingeladen, d.h. genau zwei Werktage vor der Veranstaltung. Wir nehmen diesen Umgang mit den B├╝rgern mal wieder fassungslos zur Kenntnis und fragen uns obendrein, warum es die Herrschaften zu diesem Zeitpunkt, also lange vor Fertigstellung des Bodengutachtens, auf einmal so eilig haben. Wollen Sie dem Rat bei seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am 2. Februar einen neuen Dringlichkeitsbeschluss zur Aufhebung des Moratoriums vorlegen? Eingeleitet h├Ątten sie dieses Vorhaben dann bereits mit ihrer Presseinformation vom 25.1. (siehe Anhang 2_Presseinformation), in der sie verk├╝nden, dass nun alles gut wird, weil die Senkungen mit dem Abtrag der Halde zum Stillstand gekommen seien. Dass damit noch lange nicht alles gut ist, k├Ânnen Sie dem Bericht in der K├Âlnischen Rundschau entnehmen:

http://www.rundschau-online.de/koeln/25-000-tonnen-abgetragen-setzung-am-kalkberg-gestoppt—aber-weitere-fehler-entdeckt,15185496,33611898.html?dmcid=sm_gp

Der Kalkberg bleibt ein h├Âchst unsicherer und ungeeigneter Standort und deshalb hat die Suche nach Alternativen auch nicht an Dringlichkeit verloren.

Nicht hinnehmbar ist deshalb die Mitteilung des Stadtdirektors (und Gutachtenweltmeisters) Guido Kahlen, dass “aufgrund der eindeutigen Erkenntnisse aus der Neubetrachtung der Alternativvorschl├Ąge auf eine weitergehende kostentr├Ąchtige und zeitintensive externe Begutachtung (z.B. Aussagen zur luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsf├Ąhigkeit, Baugrunduntersuchungen, L├Ąrmschutz) verzichtet wird.” (Zitat aus der Tischvorlage, siehe Anhang).

Immerhin hatte der Rat den Stadtdirektor mit deutlichem Votum und unter Benennung der Pr├╝fkriterien beauftragt, die Alternativstandorte gr├╝ndlich und neu zu pr├╝fen und ihm Alternativen vorzulegen. Vorgelegt hat er nun stattdessen die gleichen d├╝rftigen, halbseitigen Absageschreiben von Unternehmen mit ma├čgeblicher st├Ądtischer Beteiligung (Messe und Flughafen) und die gleichen Fehleinsch├Ątzungen anderer Standorte wie schon 2011, unter Ignorierung der vom Rat genannten Pr├╝fkriterien. Wie schon damals kommt er zwar zu dem Ergebnis, dass grunds├Ątzlich auch andere Standorte m├Âglich seien, verwirft diese aber sogleich wieder, indem er auf die damit verbundenen Schwierigkeiten hinweist. Dass er auf diese Schwierigkeiten hinweist, ist legitim und Teil seines Pr├╝fauftrags. Dass er daraus aber in allen F├Ąllen den Schluss zieht, dass der Standort deshalb eben doch nicht als Alternative in Betracht kommt und deshalb eine gr├╝ndlichere Pr├╝fung verlorene Liebesm├╝h┬┤sei, ist grotesk, denn genau diese Entscheidung hat er nicht zu f├Ąllen, sondern lediglich die Grundlagen daf├╝r zu liefern und diese Grundlagen liefert er stattdessen nur h├Âchst d├╝rftig bis gar nicht und in einigen F├Ąllen sogar nachweislich fehlerhaft (├á propos Schwierigkeiten: Es lohnt sich, die Tischvorlage einmal mit der Vorstellung im Hinterkopf zu lesen, der Stadtdirektor w├Ąre dazu verdonnert worden, den Kalkberg unter umgekehrten Vorzeichen als Alternativstandort zu pr├╝fen. Dieser w├Ąre mit Pauken und Trompeten durchgefallen, angefangen bei der ├ťbernahme des Altlastenrisikos durch die Stadt, ├╝ber die Standsicherheit und die L├Ąrmbelastung bis hin zu den Erschlie├čungs- Errichtungskosten).

Bleibt dem Juristen Kahlen mal wieder nur die “Drohung mit dem Awalt”:

Da w├Ąre zum einen sein Totschlagargument der Betriebsgenehmigung. So hei├čt es auf Seite 2 der Tischvorlage:
“Die Genehmigungsbeh├Ârde f├╝r den Hubschrauberlandeplatz hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die erteilte bestandkr├Ąftige Betriebsgenehmigung f├╝r den Kalkberg grunds├Ątzlich in Anspruch zu nehmen ist. Nur wenn gewichtige Gr├╝nde gegen diesen Standort sprechen, k├Ânnte sie zur├╝ck gegeben werden. Nur dann k├Ânnte ein anderer Standort beantragt und genehmigungsrechtlich gepr├╝ft werden”
.
Herr Kahlen: Wenn sie wollten, w├Ąre es ein Leichtes, im Falle des Kalkbergdesasters gegen├╝ber der Genehmigungsbeh├Ârde “gewichtige Gr├╝nde” f├╝r eine R├╝ckgabe der Genehmigung geltend zu machen. Sie wollen aber nicht. Weil das f├╝r Sie eine Menge Arbeit bedeuten w├╝rde (die Sie zu allem ├ťberdruss ja schon mal gemacht haben), denn die Erlangung einer Betriebsgenehmigung f├╝r einen Hubschrauberflugplatz ist in der Tat ein aufwendiger Vorgang. Statt sich dieser M├╝he zu unterziehen, lassen Sie lieber weiterhin alle B├╝rger die Zeche zahlen. Das h├Ątten Sie sich aber ├╝berlegen sollen, bevor Sie diesen Unsinn mit auf den Weg gebracht und sich damit zum Handlanger eines wom├Âglich abgekarteten Spiels zwischen der GBA Projektentwicklung GmbH, die in Merheim an der Stelle des alten Landeplatzes bauen wollte und der GSE, die die Altlast Kalkberg loswerden wollte, machten (├╝ber die Rolle der Feuerwehr l├Ąsst sich hier nur spekulieren). Deshalb danken wir ihnen f├╝r die Erinnerung daran, dass “die st├Ądtebaulichen Vertr├Ąge zwischen der Stadt K├Âln, der Fa. GBA Projektentwicklung GmbH K├Âln-Merheim und der Rotonda achtzehn Merheim, Verm├Âgensverwaltung GmbH vom 20.5.2003 sowie der Erg├Ąnzungsvertrag vom 22.5.2007 einer erneuten Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation entgegen stehen” und die Stadt K├Âln “f├╝r ihre Zusage, die HBS bedingungslos aus dem Stadtteil Merheim zu verlegen – ohne neues, bestandkr├Ąftiges Luftverkehrsrecht f├╝r einen neuen Standort – am 13.12.2007 eine Mio. Euro erhielt.” (Seite 8 der Mitteilung). Dass die selbe GBA Projektentwicklung GmbH ein flugrechtliches Eignungsgutachten zur Errichtung eines Hubschrauberflugplatzes f├╝r den Kalkberg in Auftrag gab, das im November 2004 vorgelegt wurde, also noch vor der Erstellung der ber├╝hmten Matrix, bei der der Kalkberg dann, oh Wunder, auf Platz 1 landete, ist nat├╝rlich purer Zufall!

Bliebe zuletzt noch die Kostendiskussion. Wer auch nur halbwegs zwischen den Zeilen zu lesen versteht, der kann der Mitteilung entnehmen, dass die Chancen der Stadt K├Âln auf Regress schwinden. So hei├čt es in der Tischvorlage auf Seite 5:

“Der Erfolg der sp├Ąteren Geltendmachung von Schadensersatzanspr├╝chen kann aufgrung des noch ausstehenden Schlussgutachtens nur vorl├Ąufig und unter Vorbehalt prognostiziert werden: Nach gegenw├Ąrtiger Einsch├Ątzung erscheint es m├Âglich, dass die Kosten f├╝r den Abtrag der Kuppe, die Kosten f├╝r die Anhebung der Hubschrauberstation, die Folgesch├Ąden und die Kosten der Rechtsverfolgung vollumf├Ąnglich ersetzt werden (…) Nach alledem ist nach gegenw├Ąrtiger Einsch├Ątzung festzuhalten, dass die Stadt K├Âln einen ├╝berwiegenden Anteil der im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstehenden Sch├Ąden im Rahmen von Ersatzanspr├╝chen wird refinanzieren k├Ânnen. Endg├╝ltig k├Ânnen die Erfolgsaussichten jedoch erst mit dem Vorliegen des Schlussgutachtens beurteilt werden.” (Unterstreichungen durch den Verfasser)

Das las sich nach Bekanntwerden der Bausch├Ąden noch ganz anders: Damals war von so gut wie sicherem Regress die Rede. Offenbar haben wir es hier mit einem juristischen R├╝ckzugsgefecht zu tun. Darauf deutet auch die bemerkenswerte Feststellung hin, dass ” (…) der Kreis der potentiellen Verantwortlichen allerdings im Hinblick auf eine unterlassene Pflicht zur Anmeldung von Bedenken erheblich weiter ausfallen k├Ânnte.” Wer, wenn nicht die Stadt K├Âln hatte denn das n├Âtige Wissen ├╝ber die Zusammensetzung des Kalkbergs, um rechtzeitig Bedenken anzumelden? Schlie├člich lagen der Stadt s├Ąmtliche ├Ąlteren Gutachten vor (T├ťV 1995, Umweltgutachten DMT 2011, Sicherungs- und Sanierungskonzept GSE 1999, Vertiefende Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes von 2011), in denen an zahlreichen Stellen die Zusammensetzung des Kalkbergs aus meterdicken Kalkschl├Ąmmen beschrieben wird.

Diese und andere juristische Details sind von der Standortdebatte keinesfalls losgel├Âst zu betrachten, denn durch das Festhalten am Standort Kalkberg entstehen immer neue Kosten, f├╝r die die Stadt eben eher nicht oder wenn, dann nur teilweise, Regress in Anspruch nehmen k├Ânnen wird. Die Kosten f├╝r die Hubschrauberstation steigen dadurch in eine H├Âhe, die auch die Krankenkassen nicht mehr zu tragen bereit sein werden, besonders dann nicht, wenn es eine g├╝nstigere Variante gibt. Auch deshalb weigert sich der Stadtdirektor wom├Âglich, eine solche Variante ernsthaft zu pr├╝fen. Da wir aber als Versicherte letztlich alle “die Zeche zahlen”, ist dieses Kalk├╝l nicht akzeptabel. Stattdessen m├╝ssen endlich ehrliche Vergleichszahlen auf den Tisch. Mit dem Argument “Wenn von der Fertigstellung und dem Betrieb der Rettungshubschrauberstation abgesehen w├╝rde, w├Ąren die bisherigen Aufwendungen an der Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg in H├Âhe von 12,688 Mio. Euro verloren und nicht durch Nutzungsgeb├╝hren im Rettungsdienst refinanzierbar.” (Seite 4 der Tischvorlage) versucht der Stadtdirektor abermals, Politik und B├╝rger in Geiselnahme f├╝r seine eigenen Fehlentscheidungen und diejenigen der Feuerwehr zu nehmen, statt mit den Kassenverb├Ąnden in Verhandlungen ├╝ber einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu treten und auch einmal offen zu legen, mit wem er dort angeblich im Kontakt steht (so wie er sich generell gerne auf “h├Âhere Instanzen” beruft, ohne Dokumente vorzulegen, die deren angebliche Stellungnahmen belegen).
Nimmt man etwas Abstand und zieht Bilanz, so bleibt wieder einmal der gleiche Schluss: Hier soll auf Teufel komm raus und unter tunlichster Vermeidung der Aufzeigung von Alternativen ein v├Âllig verfahrenes und h├Âchst riskantes Projekt durchgezogen werden, weil man die M├╝hen der Demokratie (denn zu dieser z├Ąhlen aufwendige Genehmigungsverfahren nun mal) und wohl auch das Eingest├Ąndnis des eigenes Versagens scheut.

Dabei steht, z.B. mit dem Angebot des Luftsportclub am Kurtekotten, eine so gut wie risikofreie, hervorragend kalkulierbare und mit den besten Genehmigungsvoraussetzungen ausgestattete Alternative bereit. Wenn man hierf├╝r die f├╝r eine solche Station ├╝blichen 5 bis 7 Mio Euro Kosten kalkuliert (die entstehen, wenn man sich nicht gerade, wie am Kalkberg, den problematischsten Baugrund mit schwieriger Erschlie├čung in exponierter st├Ądtebaulicher Lage aussucht), kommt man in etwa auf den gleichen Betrag wie bei den am Kalkberg nach Aussage des Stadtdirektors noch zu erwartenden Kosten, die aufgrund der noch nicht einkalkulierten aggressiven Salze im Boden und anderer Risikoposten im Endeefekt wahrscheinlich sogar um ein Vielfaches h├Âher liegen werden. Der Unterschied: Am Kurtekotten w├Ąre man auf der sicheren Seite und k├Ânnte auf bew├Ąhrte L├Âsungen zur├╝ckgreifen, am Kalkberg bliebe es eine ewige Wackelpartie mit endlosen Folgekosten. Der LSC Bayer Leverkusen hat in seinem Angebot vom 6.6.2013 aufgezeigt, dass er s├Ąmtliche von der Stadt K├Âln genannten Kriterien erf├╝llt und die niedrige Punktezahl in der ber├╝chtigten Matrix in keiner Weise nachvollziehbar ist. Wenn Herr Kahlen in seiner Tischvorlage f├╝r die Ratssitzung vom 15.12.2015 dennoch davon spricht, dass kein Angebot vorl├Ąge, “aus dem eine Behebung der benannten Defizite erkennbar wird”, so ist das genauso absurd wie die ganze bisherige Geschichte.

Weil wir es leid sind, uns, die gesamte Stadt und ihre politischen Vertreter von diesen Herren immer wieder vor- und an der Nase herumf├╝hren zu lassen, werden wir ihnen am Montag die rote Karte zeigen! Wenn Sie es irgendwie einrichten k├Ânnen, dann kommen Sie um 19h (Einlass ab 18h) in die Aula des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums, Kattowitzer Str. 52 in K├Âln-Buchheim.

F├╝r die BI Kalkberg,

Boris Sieverts