Kahlschlag am Kalkberg

Liebe K├Âlner,

es ist mal wieder nicht zu fassen: Obwohl der Rat der Stadt K├Âln auf seiner Sitzung vom 15.12. einen Baustopp f├╝r die Hubschrauberstation und alle damit zusammenh├Ąngenden Arbeiten bis zur Vorlage sowohl von Alternativen als auch des abschlie├čenden Bodengutachtens beschlossen hat und lediglich dem Abtrag der Haldenkuppe zustimmte, bereiten die Herren von der Feuerwehr und der Stadtdirektor munter die Sanierung ihres auf wackeligen F├╝├čen stehenden Hangars vor. Daf├╝r haben sie mal eben in einer Nacht- und Nebelaktion den kompletten Nord- und Westhang mit seinem mehrere Jahrzehnte alten Baumbestand gerodet. Was im Rahmen des Europ├Ąischen EFRE-F├Ârderprogramms der naturnahe Teil eines Landschaftsparks rund um den Kalkberg werden sollte, ist nun eine einzige Ein├Âde, in der kein einziger Strauch stehen geblieben ist! Die Ignoranz, mit der diese Herren das Projekt bislang betrieben haben, artet nun, da der Lohn ihrer M├╝hen ernsthaft in Gefahr ger├Ąt, offenbar in Vandalismus aus.

Kahlschlag_Kalkberg_1Abb. 1: Kahlschlag am Kalkberg

Wir stellen fest: Der Rat der Stadt K├Âln hat am 15.12. folgendes beschlossen:

“F├╝r den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unber├╝hrt. Jede dar├╝ber hinausgehende Ma├čnahme erfordert die Zustimmung des Rates.”

Die besagte Dringlichkeitentscheidung 3906/2015/1 besagt: “Wir erkennen die Notwendigkeit und den Bedarf zur Abtragung der Kuppe am Kalkberg an und beschlie├čen die sofortige Umsetzung der hierf├╝r erforderlichen Ma├čnahmen mit Gesamtkosten von 1,3 Mio Euro.” Punkt!

In der Begr├╝ndung ist dann zwar noch davon die Rede, dass “in Zukunft weitere Ma├čnahmen zur Verbesserung der Standsicherheit der B├Âschungen umzusetzen” seien und dass dies in besonderem Ma├če die Zufahrtsstra├če betrifft, aber erstens gibt es hierzu keinen Beschluss und zweitens ist weder von einer fl├Ąchendeckenden Rodung, noch von den dicht bewachsenen Nord- und Westflanken ├╝berhaupt die Rede. Im Gegenteil: Der dichte Bewuchs dieser Flanken galt bislang als besonders erhaltenswert, da die Verdunstung der Pflanzen den Wassereintrag ins belastete Erdreich gering h├Ąlt und die Wurzeln die H├Ąnge stabilisieren (nachzulesen in den entsprechenden Gutachten und den Einsch├Ątzungen des Umweltamts).

Die Nord- und die Westflanke des Kalkbergs stehen seit 40 Jahren unver├Ąndert stabil. Die nun offenbar eingeleitete statische Sanierung ist deshalb weder eine akute Notfallma├čnahme, noch eine sogenannte “Sowieso-Ma├čnahme”, die man in jedem Falle ergreifen m├╝sste, egal, wie die Entscheidung ├╝ber den zuk├╝nftigen Standort der Hubschrauberstation ausf├Ąllt, sondern eine Bauma├čnahme f├╝r die Vollendung und Inbetriebnahme der Hubschrauberstation. F├╝r eine reine Freizeitnutzung, bei der kein Geb├Ąude gest├╝tzt werden muss, w├Ąren an diesen H├Ąngen keineswegs Stabilisierungsma├čnahmen in diesem Ausma├č notwendig. Der Kahlschlag widerspricht deshalb eindeutig dem vom Rat verh├Ąngten Baustopp und ist in diesem Umfang auch nicht mit dem Bau eines Zauns am Haldenfu├č zum Schutz der Bev├Âlkerung zu begr├╝nden – siehe hierzu die Berichte in Express und Rundschau:

http://www.express.de/koeln/kalkberg–boeschungen-koennen-jederzeit-abrutschen—-schutzzaun-muss-her–23670900
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/auf-empfehlung-der-gutachter-stadt-koeln-baut-schutzzaun-fuer-kalkberg-23670642

Wir fragen uns im ├ťbrigen, von welchem Zwischenbericht in diesen Artikeln die Rede ist. In der Mitteilung an die Aussch├╝sse und an die Bezirksvertretung M├╝lheim vom 22.2. hatte es noch gehei├čen: “Ein Abrutschen von Teilen der B├Âschungskrone kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Eine Gefahr f├╝r Menschen schlie├čen die Gutachter jedoch aus”. Ja, was denn nun?

Sollte es stimmen, dass ÔÇ×Wege und Stra├čen versch├╝ttet oder gar Personen verletzen werden k├ÂnntenÔÇť, wie die Rundschau schreibt, so haben diejenigen, die an diesem Standort weiterbauen wollen, statt sich schleunigst nach einer Alternative umzusehen, wohl selber dringenden Rettungsbedarf!

In der o.g. Mitteilung hei├čt es weiter: “Der Baustopp wurde veranlasst. Die Abtragung der Kuppe ist zu 45% umgesetzt. Weitere Investitionen sind nicht veranlasst worden.” Ist die Rodung von ├╝ber hundert B├Ąumen und der Bau eines 400 Meter langen Zauns etwa keine Investition?

Im ├ťbrigen verzichten wir Kalker und Buchforster auf die Begehbarkeit eines Berges, von dem aus wir gegen die R├╝ckwand eines Hangars blicken! Wir erkl├Ąren hiermit: Die Begehbarkeit eines nun auch noch v├Âllig Kahlen Kalkbergs mit Huschrauberstation und ohne Aussichth├╝gel ist kein von uns erw├╝nschtes Ziel und wir wollen auch keinen Turm auf dem Berg besteigen! Wenn die Feuerwehr die Verkehrssicherung des Kalkbergs dennoch betreibt, so dient dies lediglich der Sanierung ihres Bauvorhabens und f├Ąllt damit unter das Moratorium des Rates! Hinter dem Argument der Verkehrssicherung verbirgt sich vermutlich der Versuch der Verschiebung eines Gutteils der immens hohen Sanierungskosten der Hubschrauberstation zu den sogenannten“Sowieso-Kosten”. Dass eine Haldensicherung als Untergrund eines gro├čen Geb├Ąudes um ein Vielfaches teurer ausf├Ąllt als lediglich eine einfache Stabilisierung der Erdmassen, wie sie bei jeder Haldensanierung bewerkstelligt wird, liegt auf der Hand. Die tats├Ąchlichen “Sowiesokosten” bei Aufgabe des Standortes Kalkberg beinhalten lediglich den Abriss der Station sowie eine einfache Abb├Âschung einzelner Hangfl├Ąchen im Osten und S├╝den des Kalkbergs. Und nochmals: Sollten wir uns t├Ąuschen und die Lage am Fu├če des Kalkbergs tats├Ąchlich so dramatisch sein, wie es Rundschau und Express berichten, so w├Ąre alles andere als ein endg├╝ltiger Baustopp und sofortiger Abriss der Hubschrauberstation v├Âllig unverantwortlich!

Wir fragen au├čerdem: Wer hat die fl├Ąchendeckende Abholzung hunderter B├Ąume an der West- und Nordflanke des Kalkbergs genehmigt? Wenn keine Genehmigung vorlag, ist die Abholzung nicht nur skandal├Âs, sondern auch strafrechtlich relevant.
Kahlschlag_Kalkber_2

Abb.2.: Kahlschlag am Kalkberg

Ein weiteres Indiz daf├╝r, dass die Feuerwehr und der Stadtdirektor sich weder an das vereinbarte Moratorium noch an die Details des Dringlichkeitsbeschlusses halten, ist die Tatsache, dass das abgetragene Erdreich der Haldenkuppe offenbar nicht, wie vereinbart, auf der Regenwasserversickerungsfl├Ąche entlang der Kalk-M├╝lheimer-Stra├če nur zwischengelagert wird, sondern dort bereits zur Stabilisierung der Haldenzufahrt dauerhaft verbaut wird. Jedenfalls l├Ąsst die Art der Ansch├╝ttung und des Verbaus dies vermuten. Beschlossen war aber lediglich die Zwischenlagerung auf dieser Fl├Ąche! Ob ein dauerhafter Verbau des belasteten Materials auf dieser Fl├Ąche ├╝berhaupt zul├Ąssig ist, m├╝sste erst noch gepr├╝ft werden. Immerhin wurde diese Fl├Ąche bei der Sanierung der Halde durch die GSE im Jahre 1999 entsprechend dem damaligen Sanierungsvertrag bis unter Bodenniveau von belastetem Material befreit und dann mit Kies aufgef├╝llt, um als Auffangbecken f├╝r das vom Kalkberg abgef├╝hrte Oberfl├Ąchenwasser zu dienen und als Biotop ausgebaut zu werden. Wenn diese Fl├Ąche damals notwendiger Bestandteil der Umweltsanierungsma├čnahmen am Kalkberg war, kann sie nun ja nicht ohne weiteres wegfallen und stattdessen neuerlich mit belastetem Material verf├╝llt werden!

Lagersta╠łtte_HaldenabtragAbb.3: Lagerst├Ątte des Haldenabtrags

Wir stellen des Weiteren fest:

Die vom Rat der Stadt K├Âln am 15.12. geforderte gr├╝ndliche, vergleichende Pr├╝fung von Alternativen nach den Kriterien Verf├╝gbarkeit, Lagegunst, Genehmigungsf├Ąhigkeit, L├Ąrmschutz, Standsicherheit (sic!), zeitliche Realisierbarkeit und Kosten steht immer noch aus.

Die Behauptung des Stadtdirektors, dass die luftrechtliche Genehmigung f├╝r den Kalkberg eine bindende Wirkung habe und die Bezirksregierung D├╝sseldorf keine Pr├╝fung von Alternativen durchf├╝hren werde, solange K├Âln eine bestehende luftrechtliche Genehmigung am Kalkberg habe, ist falsch. Auf Anfrage von report-K bei der Bezirksregierung D├╝sseldorf antwortete diese unmissverst├Ąndlich: “Eine Pr├╝fung von konkreten Vorhaben, die u.a. auch aus mehreren alternativen Standorten bestehen kann, wird durch die Bezirksregierung D├╝sseldorf nicht abgelehnt. Hierzu m├╝ssen jedoch pr├╝fungsf├Ąhige Unterlagen vorgelegt werden”. Report-K schreibt dazu: “Die Antworten der Bezirksregierung D├╝sseldorf sind eindeutig. Sie w├╝rde Alternativstandorte und deren luftrechtliche Genehmigung pr├╝fen, wenn die Stadt K├Âln entsprechende Angaben machen w├╝rde.” Das ganze Interwiew mit dem Regierungspr├Ąsidium siehe unter:

http://www.report-k.de/Koeln/Koelnaktuell/Rettungshubschrauberstation-Kalkberg-Warum-prueft-die-Stadt-keine-Alternativstandorte-54636

Da wir davon ausgehen, dass der Stadtdirektor sich eher ein Bein abhacken wird als eine seri├Âse Alternativenpr├╝fung vorzulegen, sehen wir uns gezwungen, das selber zu erledigen. Die entsprechenden Dokumente haben wir nun weitgehend zusammengestellt und werden sie Politik und Presse im Laufe der n├Ąchsten Woche vorlegen. Wir bitten insbesondere die politischen Vertreter, sich diese Unterlagen genau anzusehen und durchzulesen. Sie werden feststellen, dass wir bem├╝ht sind, eine ehrliche und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu erstellen und uns nicht mit umgekehrter Manipulation zu revanchieren. Das Ergebnis f├Ąllt deswegen vielleicht gem├Ą├čigter aus, als es der eine oder andere von uns erwarten w├╝rde. Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, dass der Kalkberg als Standort f├╝r die Hubschrauberstation auch heute noch die falsche Entscheidung darstellen w├╝rde.

Wir haben uns auch nochmals mit den Kosten besch├Ąftigt:

Die bislang lediglich gesch├Ątzten Kosten f├╝r die Sanierung und den Weiterbau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg sind offenbar immernoch nicht“am Markt gepr├╝ft”. Wann hat der Stadtdirektor vor, hier belastbare Kostenprognosen vorzulegen?

Nach den bisherigen, nicht belastbaren Sch├Ątzungen belaufen sich die Kosten f├╝r die Sanierung der Halde nach dem bereits weitgehend erfolgten Abtrag der Kuppe auf nochmals 2,5 Mio. Euro. Hinzu kommen dann nochmals rund 3 Mio. Euro f├╝r die Sanierung des Hangars. Noch gar nicht berechnet sind die “Ewigkeitskosten” f├╝r die Nachjustierungen des Hangars und auch in Zukunft notwendige Nacharbeiten zum Abst├╝tzen der Halde, wie sie gerade in Bottrop an der Skihalde notwendig werden, die immerhin aus reinem Gestein statt aus Kalkschlamm besteht (siehe hierzu: http://www.welt.de/vermischtes/article13595934/Laengste-Skihalle-der-Welt-kommt-ins-Rutschen.html).

Wenn wir die o.g. Sch├Ątzungen f├╝r haltbar annehmen (wozu wir nach dem bisherigen Verhalten der Verantwortlichen wenig Anlass haben), kommen am Kalkberg also nochmals Kosten von rund 5,5 Mio auf uns zu. Nicht darin eingerechnet sind die dauerhaften Kosten f├╝r die eingeplante aber eben noch nicht kostenkalkulierte statische Unterhaltung sowie nicht vorhersehbare Umwelt- und statische Risiken. Zieht man von diesen 5,5 Mio die tats├Ąchlichen“Sowiesokosten” ab, die inklusive Abriss der Hubschrauberstation und, unter diesen Umst├Ąnden wesentlich vereinfachter Haldensicherung bei knapp einer Million liegen, so landen wir bei 4,5 Mio Euro.

Bedenkt man nun, dass eine konventionelle, an einem weniger exponierten Standort gelegene Station f├╝r zwei Rettungshubschrauber mit Tankm├Âglichkeit und Sozialr├Ąumen, gro├čz├╝gig gesch├Ątzt um die 4 Mio. Euro kostet, wie vergleichbare Projekte zeigen, so kommen wir hier auf deutlich geringere Kosten. Dies alles wohl gemerkt unter der Voraussetzung, dass die am Kalkberg genannten Kosten, denen keine Vergleichsprojekte zugrunde gelegt werden k├Ânnen und die bislang reine Sch├Ątzungen sind, eingehalten werden k├Ânnen (wovon nicht auszugehen ist!). Bedenkt man au├čerdem, dass man mit dem Standort Kalkberg ein dauerhaft hohes Restrisiko sowohl in statischen- als auch in Umweltbelangen in Kauf nimmt, so ist das Ergebnis eindeutig und der Kalkberg landet da, wo er als ehemalige Chemiedeponie inmitten von Wohngebieten als Kandidat f├╝r eine Hubschrauberstation von Anfang an h├Ątte landen m├╝ssen: Auf einem der hinteren Pl├Ątze!

Auch das Argument, dass die Stadt auf den bisherigen Investitionen am Kalkberg sitzen bliebe, wenn der Standort nicht gehalten w├╝rde, ist nicht seri├Âs, denn das wird sie so oder so. Bislang gibt es keine belastbare Zusage der Kostentr├Ąger im Gesundheitswesen, die unverh├Ąltnism├Ą├čig hohen Kosten des Projekts mitzutragen. Bereits 2011, also lange bevor das Desaster offenbar wurde, hei├čt es in der Beschlussvorlage 4300/2011:
“Eine Zusage der Kostentr├Ąger im Gesundheitswesen zur ├ťbernahme der Investitionskosten ist nicht gegeben und wird z.Zt. nicht gegeben werden k├Ânnen, weil dies aufgrund der bislang vorliegenden Kostendaten noch nicht m├Âglich ist und auch gesetzlich nicht vorgesehen ist. Mit den Kostentr├Ągern haben Gespr├Ąche stattgefunden, in denen sie zugestanden haben, dass eine Unwirtschaftlichkeit der Hubschruberbetriebsstation auf dem Kalkberg f├╝r sie auf der Grundlage der derzeitigen Planung nicht erkennbar ist”
.
Herr Kahlen: Erstens glauben wir ihren Gespr├Ąchen, die angeblich immer und ├╝berall stattgefunden haben, nicht mehr (siehe u.a. RP weiter oben) und zweitens d├╝rfte sich die Einsch├Ątzung der Kassen diesbez├╝glich grundlegend ge├Ąndert haben. Solange kein schriftliches Einverst├Ąndnis der Kostentr├Ąger im Gesundheitswesen zur ├ťbernahme der Kosten am Kalkberg vorliegt, m├╝ssen wir deshalb davon ausgehen, dass die Stadt den Gro├čteil dieser Kosten selber wird tragen m├╝ssen. Dazu verweisen wir auf die Unterlage zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2.11.2006, in der es hei├čt:
“Paragraph 133 SGBV nennt die Voraussetzungen f├╝r eine Entgeltfestsetzung im Rahmen einer Geb├╝hrensatzung. Danach ist den Krankenkassen vor der Entgeltfestsetzung Gelegenheit zur Er├Ârterung zu geben, Investitionen und Reservevorhaltungen d├╝rfen nicht ├╝ber den zur Sicherstellung des Rettungsdienstes notwendigen Bedarf hinausgehen und die Leistungserbringung durch den Rettungsdienst darf gemessen an der Sicherstellungsverpflichtung nicht unwirtschaftlich sein. Sind die genannten Voraussetzungen nicht erf├╝llt, k├Ânnen die Krankenkassen ihre Leistungen auf Festbetr├Ąge in H├Âhe vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschr├Ąnken.”

Und in der Begr├╝ndung zur Beschlussvorlage des Beschwerdeausschusses vom 4.Juli 2005 hei├čt es anl├Ąsslich der angeblich schlechteren Kosten/Nutzen-Relation an anderen Standorten:
“Weder die gesetzlichen Krankenversicherungen noch die kommunalen Tr├Ągergemeinschaften werden Kosten, die ├╝ber den notwendigen Aufwendungen liegen, akzeptieren”
.
Warum sollten sie auch?

Dass die Stadt nicht nur auf den f├╝r eine Hubschrauberstation von Anfang an ├╝berh├Âhten Baukosten sitzen bleiben wird, sondern auch auf den nun hinzukommenden Sanierungskosten, das haben Ihre eigenen Rechtsgutachter zwischen den Zeilen und in ihren m├╝ndlichen ├äu├čerungen inzwischen deutlich erkennen lassen. Allein die Tatsache, dass der Auftrag der 50.000 Tonnen Erdmaterial f├╝r die Kuppe nicht Bestandteil der vom damaligen Bodengutachter zu beurteilenden Planung war, l├Ąsst die Regresschancen der Stadt gegen Null schrumpfen.

Wir geben den Kampf gegen den Irrsinn der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg nicht auf, aber wir m├╝ssen auch feststellen: Solange der Stadtdirektor und die Feuerwehr die federf├╝hrenden Akteure bei diesem Projekt sind, solange ist nicht damit zu rechnen, dass hier jemals vern├╝nftig gehandelt wird. Stattdessen wird mit dem Kahlschlag an den Bergh├Ąngen verbildlicht, was l├Ąngst klar ist, n├Ąmlich dass hier der Bock der G├Ąrtner ist. Hier ist die Oberb├╝rgermeisterin gefordert, zu handeln, indem sie entweder die Entscheidung an sich zieht oder wenigstens das Dezernat des Stadtdirektors derart neu ordnet, dass diesem die Zust├Ąndigkeit f├╝r die Feuerwehr entzogen und an eine Stelle verlegt wird, von der halbwegs sachgerechtes und vern├╝nftiges Handeln in dieser Sache noch erwartet werden kann.

F├╝r die BI Kalkberg,

Boris Sieverts
Schleiermacherstr. 8
51063 K├Âln
Tel. 01714160572
www.kalkberg.org