{"id":569,"date":"2012-06-19T23:27:45","date_gmt":"2012-06-19T21:27:45","guid":{"rendered":"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/?page_id=569"},"modified":"2012-12-17T19:09:48","modified_gmt":"2012-12-17T18:09:48","slug":"politik","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/?page_id=569","title":{"rendered":"Politik"},"content":{"rendered":"<p><em>Wie wurde der Standort Kalkberg politisch durchgesetzt?<\/em><br \/>\nDie Wahl des Standortes f\u00fcr die Hubschrauberbasisstation ist eine schwerwiegende Entscheidung f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 Jahre und sollte nicht nur wohl \u00fcberlegt, sondern auch demokratisch legitimiert sein. Die Wahl des Standortes Kalkberg ist weder das eine noch das andere. Zun\u00e4chst mal ist sie nicht das Ergebnis einer offenen Pr\u00fcfung:<\/p>\n<ul>\n<li>Im Juli 2005 legte die Verwaltung dem Rat der Stadt K\u00f6ln eine vergleichende Matrix zu 28 Standorten vor, in der der Kalkberg mit der h\u00f6chsten Punktzahl abschneidet. Der Kalkberg war bereits 2004 eingehend gepr\u00fcft und sogar luftrechtlich begutachtet worden, zu einem Zeitpunkt, als andere Standorte noch nicht einmal in Erw\u00e4gung gezogen waren. F\u00fcr keinen der anderen Standorte ist sp\u00e4ter jemals auch nur ein ann\u00e4hernd vergleichbarer Aufwand betrieben worden (siehe \u201eMatrix\u201c, Messed\u00e4cher u.a. Punkte). Im Ergebnis dieses unlauteren \u201eWettbewerbs\u201c landete der Kalkberg auf Platz 1 einer Vergleichsmatrix, die dem Rat seither von der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage pr\u00e4sentiert wurde , tats\u00e4chlich aber niemals daf\u00fcr h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen.<\/li>\n<li>Dem Rat der Stadt K\u00f6ln wurde zu keinem Zeitpunkt eine echte Wahl gelassen. Stattdessen bereitete die Verwaltung nur jene Informationen, die f\u00fcr den Kalkberg als Standort f\u00fcr die Basisstation sprechen, anschaulich auf. Widerspr\u00fcchliche Argumente wurden entweder durch manipulative Grafiken zurechtgebogen oder verschwiegen. Anschauliche Beispiele hierf\u00fcr sind das l\u00e4cherliche L\u00e4rmausbreitungsschema, in dem der L\u00e4rm strahlenf\u00f6rmig dargestellt und die Stegerwaldsiedlung ausgeblendet wird (siehe L\u00e4rm, Manipulative Grafiken) und die Grafik zur Darstellung der \u00dcberschneidung in den Einsatzradien von Koblenzer und K\u00f6lner Rettungshubschrauber, in der der Duisburger Hubschrauber einfach ausgeblendet wird (siehe Zentralit\u00e4t). Ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcr das Durchboxen des Kalkbergs als Standort f\u00fcr die Basisstation um jeden Preis ist das Infomaterial zur B\u00fcrgerinformationsveranstaltung am 28.11.2011 (link), in der statt der den Kalkberg umgebenden Wohnh\u00e4user lediglich leere Garagenh\u00f6fe abgebildet sind. Wer die Umgebung des Kalkbergs kennt, wei\u00df, dass man den Bildausschnitt in drei Himmelsrichtungen sehr geschickt w\u00e4hlen muss, um hier kein Wohnhaus aufs Bild zu bekommen!<\/li>\n<li>Die Wahl des Standorts f\u00fcr die Basisstation ist eine schwerwiegende Entscheidung f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 Jahre. Jedes Ratsmitglied sollte die M\u00f6glichkeit bekommen, sich selber ein Bild von den M\u00f6glichkeiten zu machen. Eine Busrundfahrt zur Besichtigung verschiedener M\u00f6glichkeiten f\u00fcr alle Ratsmitglieder oder zumindest f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Teil von ihnen, w\u00e4re durchaus angemessen gewesen und w\u00e4re es jetzt noch. Eine echte Abw\u00e4gung von Pro und Kontra fand im Rat nicht statt. Stattdessen arbeiteten Feuerwehr und Rettungsdienste mit vereinzelten Verwaltungsbeamten Vorlagen aus, die keine Diskussionsgrundlagen sind, sondern Dokumente zum Abnicken!<\/li>\n<li>So, wie der Rat Ortsbegehungen br\u00e4uchte, so angebracht w\u00e4re f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Kalk, Buchforst und der Stegerwaldsiedlung die Anbringung eines Schildes am Fu\u00dfe des Kalkbergs, auf dem die Absicht, hier eine Hubschrauberbasisstation zu errichten, erkl\u00e4rt wird, mit Text und Bild. Warum wurde nicht bereits 2003 an Ort und Stelle ein Schild aufgestellt: \u201eAn dieser Stelle erw\u00e4gt die Stadt K\u00f6ln den Bau einer Basisstation f\u00fcr Rettungshubschrauber mit 10 bis 15 Fl\u00fcgen pro Tag\u201c. Das w\u00e4re ernst gemeinte B\u00fcrgerbeteiligung. Warum tauchen solche Schilder, die nicht nur das anschaulichste Informationsmittel sind, sondern auch genau diejenigen ansprechen, die es am meisten angeht, immer erst auf, wenn bereits gebaut wird?<\/li>\n<li>Stattdessen erfuhren die B\u00fcrger zum ersten mal 2005 aus einer Randnotiz in der Zeitung von den Pl\u00e4nen zum Bau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg, zu einem Zeitpunkt, als die entsprechende Beschlussvorlage bereits in der Schublade lag und nur noch durch die politischen Instanzen (Bezirksvertretung, Gesundheitsausschuss etc.) gewunken werden sollte. Nach einer von Buchforster B\u00fcrgern eilig einberufenen Versammlung hagelte es Proteste. Erst daraufhin lud die Stadt zu einer B\u00fcrgerinformationsveranstaltung ein, in deren Folge seitenweise Einspr\u00fcche sowie, nach erfolgter Genehmigung, eine Klage gegen die Genehmigung erhoben wurden. Das \u201ekalte Durchwinken\u201c, also die klammheimliche Realisierung an der \u00d6ffentlichkeit vorbei, waren nun vorerst nicht mehr m\u00f6glich. Der Informationsveranstaltung folgte im Februar 2007 ein von der Genehmigungsbeh\u00f6rde initiierter \u00f6ffentlicher Er\u00f6rterungstermin, bei dem von Buchforster B\u00fcrgern alternative Standorte vorgeschlagen wurden, die bei der Pr\u00fcfung durch die Stadt dann s\u00e4mtlich am Kriterium \u201eRealisierungsdauer\u201c scheiterten. Was Wunder: Wenn man von Anfang an nur einen Zug aufs Gleis setzt und gleichzeitig stets seinen Zeitdruck betont, muss das sp\u00e4tere Verfolgen von Alternativen zur Farce werden. Glaubw\u00fcrdig w\u00e4re die Suche nach solchen Alternativen nur gewesen, wenn die Stadt fr\u00fchzeitig Genehmigungsverfahren f\u00fcr mehrere Standorte eingeleitet h\u00e4tte.<\/li>\n<li>2011, nachdem die Klage gescheitert war, da die Kl\u00e4gerin nur Nutznie\u00dferin und nicht Eigent\u00fcmerin der betroffenen Immobilie war, so dass nach dem Tod der Kl\u00e4gerin die Klage von den Angeh\u00f6rigen nicht weiter gef\u00fchrt werden konnte, folgte eine weitere Informationsveranstaltung, bei der die B\u00fcrger abermals ihre Meinung zu einem Zeitpunkt \u00e4u\u00dfern durften, als die Entscheidung bei Rat und Verwaltung bereits abgemacht war (dabei wurden die Buchforster B\u00fcrger teilweise mit Shuttlebussen zum Veranstaltungsort gefahren, w\u00e4hrend man in Kalk und der Stegerwaldsiedlung, die mindestens im selben Ma\u00dfe von der Basisstation betroffen sein werden, aber bis dahin nicht \u201eaufgemuckt\u201c hatten, teilweise noch nicht einmal \u00f6ffentliche Bekanntmachungen sah).<\/li>\n<li>Betrachtet man die Chronologie dieser Ereignisse aufmerksam, wird deutlich, dass die Stadt an einer Beteiligung der B\u00fcrgerschaft bei der Suche nach dem besten Standort f\u00fcr die Hubschrauberstation nie interessiert war. Sie verfolgte zun\u00e4chst das Ziel, den Standort Kalkberg ger\u00e4uschlos durchzuwinken. Dieses Ziel war vor\u00fcbergehend in Frage gestellt, da sich massenhaft Protest geregt und eine Anwohnerin unerwartet geklagt hatte. Nachdem das Verfahren aus formalen Gr\u00fcnden ebenso unerwartet eingestellt wurde, war der Weg wieder frei f\u00fcr den Kalkberg. Zitat Stefan Peil (Mitglied der Gr\u00fcnen im Gesundheitsausschuss) in der Ratssitzung vom 20.12.2011: &#8222;&#8230;nachdem die Klage abgewiesen ist, sollten wir froh sein, das Thema endlich vom Tisch zu kriegen&#8220;.<\/li>\n<li><strong>Meinungsmache<\/strong>: Die Stadt setzt in ihrer massiven \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die Basisstation auf dem Kalkberg auf den zu Recht guten Ruf unserer Rettungsdienste und den Nimbus ihres unbestrittenen Engagements im Dienste unserer aller Leben und Gesundheit. Dabei verwechselt sie allzu oft Information mit Meinungsmache und erweckt durch verk\u00fcrzte und einseitige Darstellungen den Eindruck, dass ein Bekenntnis zur Basisstation auf dem Kalkberg auch ein Bekenntnis zum Rettungswesen in dieser Stadt darstellt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Es gibt andere Standorte, die, durchaus auch im Sinne des Rettungswesens, geeigneter sind. Deshalb ist der Kampf gegen den Standort Kalkberg auch kein Kampf nach dem Sankt Florians-Prinzip, das die Lasten immer den anderen aufhalsen m\u00f6chte, sondern ein Einsatz f\u00fcr die Vernunft und ein Beitrag f\u00fcr das Rettungswesen in dieser Stadt<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gerichtsentscheide:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Gerichte entscheiden nicht \u00fcber erfolgte oder unterlassene Abw\u00e4gungsprozesse in einem Gemeinwesen oder \u00fcber Vor- und Nachteile von Standorten im Vergleich. Das sind Aufgaben von Politik und Verwaltung. Dennoch lohnt ein Blick in die Geschichte der Gerichts- und Regierungsentscheidungen zum Kalkberg:<\/li>\n<li>Am 21.10.2008 erteilte die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf die luftrechtliche Genehmigung f\u00fcr den Kalkberg mit Auflagen. Diese Genehmigung wurde fristgerecht beklagt. Die Klagende verstarb, bevor \u00fcber die Sache abschlie\u00dfend verhandelt werden konnte. Da die Klagende nur Nutznie\u00dferin, nicht aber\u00a0 Eigent\u00fcmerin der von der Hubschrauberstation betroffenen Immobilie war, ging das Klagerecht, zur \u00dcberraschung aller Beteiligten, nicht auf ihre Erben \u00fcber und im sozial schwachen Umfeld des Kalkbergs hatte au\u00dfer ihr niemand (fristgerecht) geklagt. In der Folge erreichte die Stadt K\u00f6ln bei der Bezirksregierung am 27.10.2010 die sofortige Vollziehbarkeit trotz eines laufenden Prozesses vor dem Verwaltungsgericht in M\u00fcnster, bei dem die Angeh\u00f6rigen der Kl\u00e4gerin versuchten, deren Klageanspr\u00fcche doch noch geltend zu machen. Dieses Anliegen wurde mittlerweile aus den genannten formalen Gr\u00fcnden abgelehnt.<\/li>\n<li>Die Stadt K\u00f6ln bem\u00fcht die bisherigen Gerichtsurteile in Punkto Kalkberg, die alle in ihrem Sinne entschieden wurden, zur Legitimation ihrer Standortwahl. Das ist geschickt, hat aber leider mit der Wahrheit wenig zu tun, denn die Stadt hat diese Prozesse nur aus formalen Gr\u00fcnden gewonnen.<\/li>\n<li>Dar\u00fcber hinaus stellt die Stadt K\u00f6ln die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit so dar, als sei sie einer selbst\u00e4ndigen Einsicht der Bezirksregierung entsprungen. In Wahrheit hat jedoch die Stadt K\u00f6ln eigens eine D\u00fcsseldorfer (!) Anwaltskanzlei beauftragt, bei der Bezirksregierung in D\u00fcsseldorf (!) die sofortige Vollziehbarkeit zu erwirken.\u2028-\u00a0\u00a0 \u00a0Der Rat der Stadt K\u00f6ln hat den Bau der Hubschrauberbasisstation am 20.12.2011 mit den Stimmen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und FDP, gegen die Stimmen von Die Linke, Deine Freunde, Freie W\u00e4hler und Pro K\u00f6ln beschlossen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie wurde der Standort Kalkberg politisch durchgesetzt? Die Wahl des Standortes f\u00fcr die Hubschrauberbasisstation ist eine schwerwiegende Entscheidung f\u00fcr die n\u00e4chsten 50 Jahre und sollte nicht nur wohl \u00fcberlegt, sondern auch demokratisch legitimiert sein. 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