![\"20151212-GR000283\"](\"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2015\/12\/20151212-GR000283.jpg\")
<\/a><\/p>\nDoch eins nach dem andern:<\/p>\n
Nachdem am Montag und Dienstag letzter Woche zun\u00e4chst der Bau- und dann der Gesundheitsausschuss getagt und die Feuerwehr und den Stadtdirektor mit kritischen Fragen gel\u00f6chert hatten, stimmte in den Fraktionssitzungen die Mehrheit der Ratsmitglieder und die Oberb\u00fcrgermeisterin am Mittwoch Abend dem eiligen Abtrag der Haldenkuppe zu unserer gro\u00dfen \u00dcberraschung und Entt\u00e4uschung zu. Wie konnte es dazu kommen?<\/p>\n
Vorausgegangen war ein atemberaubender Zickzackkurs der Begr\u00fcndungen f\u00fcr die angebliche Dringlichkeit der Ma\u00dfnahme, bei dem die Feuerwehr, der Stadtdirektor und das Gutachterb\u00fcro sich gezwungen sahen, binnen 72 Stunden 3 mal die Strategie zu wechseln: Nachdem man zun\u00e4chst mit der Sanierung des Hangars argumentieren wollte, zeichnete sich schnell ab, dass man damit nicht so ohne weiteres durchkommen w\u00fcrde, weil die Politiker sich f\u00fcr diese Entscheidung Zeit nehmen und besonders mehr Fakten und Zahlen wissen wollten (siehe Rundschau-Artikel im Pressespiegel). Also setzte man auf „Gefahr im Verzug“ f\u00fcr den Hangar. Als auch das als „versteckte Sanierungsma\u00dfnahme“ gedeutet wurde, fuhr man die „Gefahr im Verzug“ durch Gefahr des Grundbruchs f\u00fcr die Halde auf (siehe Express- und ksta-Artikel im Pressespiegel). Und als auch das nicht zog, weil im j\u00fcngsten Gutachten die akute Gefahr des Haldenversagens ausdr\u00fccklich ausgeschlossen wird und die BI Kalkberg auf die entsprechende Passage aufmerksam gemacht hatte, wurde ein Rechtsberater hinzugezogen, der die „Pflicht zur Schadensminimierung“ (am Hangar) feststellte, ohne die man angeblich Regressanspr\u00fcche verlieren w\u00fcrde. Dass damit zugleich Beweismittel vernichtet werden, die man im Streitfall noch brauchen wird, wurde in der Darstellung des vom Stadtdirektor und der Feuerwehr beauftragten Rechtsberaters nicht erw\u00e4hnt. Das wundert uns nicht, denn am Kalkberg durfte die \u00d6ffentlichkeit ja immer nur das erfahren, was f\u00fcr einen (weiter)Bau der Hubschrauberstation an diesem Standort spricht, alles andere wurde stets unter den Tisch gekehrt, verleugnet oder mit Hinweisen auf Gutachter, Gerichtsbeschl\u00fcsse und Regierungsstellen abgewimmelt (siehe hierzu den bemerkenswert gut recherchierten Artikel aus report-k im angeh\u00e4ngten Pressespiegel).<\/p>\n
Dass sich die Politik bei ihrer letztlichen Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag nicht besonders wohl gef\u00fchlt haben d\u00fcrfte, kann man der Tatsache entnehmen, dass sie den letzten Punkt des Entwurfs f\u00fcr die Dringlichkeitsentscheidung, den die Feuerwehr und der Stadtdirektor ihnen unterjubeln wollten, streichen lie\u00df. Dieser lautete: \u201cDie Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig dem Rat eine Vorlage \u00fcber die Durchf\u00fchrung und Finanzierung der weiteren notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Sanierung und Stabilisierung von Halde und Hangar-Geb\u00e4ude zur Beschlussfassung vorzulegen\u201d (siehe Artikel aus koeln-nachrichten.de<\/a> im Pressespiegel). Auch wenn wir in dem Beschluss zum Abtrag der Halde den ersten Schritt einer Salamtaktik der Feuerwehr zur Erreichung eines Zieles sehen, bei dem sie jegliches Ma\u00df verloren hat, freuen wir uns, dass der K\u00f6lner Rat sich die Entscheidung \u00fcber „Stop“ oder „weiter so“ noch nicht aus Hand nehmen lassen hat.<\/p>\n Nun geht es in die n\u00e4chste Runde, denn der vom Stadtdirektor und der Feuerwehr hinzugezogene Rechtsberater hat bereits verk\u00fcndet, dass man die Hubschrauberstation schon allein deshalb zuende bauen m\u00fcsse, weil sie sonst einen Totalschaden darstellen und man dadurch s\u00e4mtliche Regressanspr\u00fcche verlieren w\u00fcrde. Abgesehen davon, dass die Chancen der Stadt auf Regress ohnehin nur gering sind, da sie den Auftrag der Kuppe im Alleingang durchf\u00fchren lie\u00df (siehe Kommentar „Regress ade“ im Pressespiegel), leuchtet diese Argumentation offensichtlich nicht ein. Im Gegenteil: Keine Versicherung wird bereit sein, f\u00fcr die Sanierung eines Projekts zu zahlen, das wom\u00f6glich bereits einen technischen Totalschaden darstellt und sich au\u00dferdem deutlich dem wirtschaftlichen Totalschaden n\u00e4hert (Sie kennen das von der KFZ-Versicherung: Wenn der Kauf eines gleichwertigen Fahrzeugs g\u00fcnstiger ist, wird eine Reparatur des alten Wagens nicht erstattet). Und auch die Krankenkassen, denen der Stadtdirektor und die Feuerwehr die Kosten ihres eigenen Versagens gerne auflasten w\u00fcrden (siehe Express-Artikel im Pressespiegel) werden sich weigern, die teurere L\u00f6sung mitzutragen. Um den wirtschaftlichen Totalschaden beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste man aber wissen, was Alternativen kosten. Wom\u00f6glich weigert sich der Stadtdirektor auch deshalb mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen die Vorlage von Alternativen. Er m\u00fcsste n\u00e4mlich bef\u00fcrchten, dass dann auch die eventuell regresspflichtigen Versicherungen und die Krankenkassen auf einer Abkehr vom Kalkberg bestehen. Der ohnehin schwindende politische R\u00fcckhalt f\u00fcr sein Projekt w\u00fcrde ihm dann gar nichts mehr n\u00fctzen.<\/p>\n Warum ist es sooo schwer, zu sagen: „Ja, wir haben Mist gebaut. Es war eine Schnapsidee, auf einer Chemiedeponie inmitten von 26.000 Einwohnern einen Hubschrauberflughafen zu bauen. Wir haben uns verrannt. Es tut uns leid!“ Warum muss man stattdessen den Karren immer tiefer in den Dreck fahren mit aktionistischen Rettungsma\u00dfnahmen und zweifelhaften Rechtsgutachten? Wann werden Sie das Rechtsgutachten in Auftrag geben, das Ihnen helfen soll, Ihren jetzigen Rechtsberater zu verklagen, weil er die Situation falsch oder einseitig beurteilt hat, Herr Kahlen? Ein Stadtdirektor hat die Pflicht, seine Ratsmitglieder zu informieren, um ihnen eine ausgewogene Entscheidungsgrundlage unter Beleuchtung aller Umst\u00e4nde und Eventualit\u00e4ten zu liefern und nicht, Ihnen mit dem Anwalt zu drohen, falls sie nicht so beschlie\u00dfen, wie er das w\u00fcnscht.<\/p>\n Das Spiel wird immer grotesker. Wer, wie der Stadtdirektor und die Feuerwehr, immer noch behauptet, der Kalkberg w\u00e4re selbst unter den nun bekannten Umst\u00e4nden auf Platz 1 der sogenannten Vergleichsmatrix gelandet (siehe Stadtanzeiger-Artikel im Pressespiegel), der verspielt auch noch den letzten Rest Glaubw\u00fcrdigkeit. In der Gewissheit der Macht, mit der die Herren diesen offensichtlich falschen Satz vortragen, erinnert dieser an den ber\u00fchmt gewordenen Satz von einer Mauer, die niemand zu bauen vorhat. Von diesen Leuten ist keine L\u00f6sung des Problems zu erwarten! Dass sie nach wie vor die Z\u00fcgel in der Hand haben, indem sie Gutachten in Auftrag geben, Entw\u00fcrfe f\u00fcr Dringlichkeitsbeschl\u00fcsse vorlegen und die Rechtslage beurteilen lassen, liegt zwar in der Natur der Sache einer arbeitsteiligen Organisation aus Verwaltung und politischer Kontrolle, aber wenn die eine Seite ihre Mittel derart missbraucht, geh\u00f6ren die handelnden Personen ausgetauscht oder zumindest in dieser Angelegenheit ersetzt. Wir begr\u00fc\u00dfen deshalb, auch wenn seine Forderungen nicht ganz so weit gehen, den Antrag den Deine Freunde, die Freien W\u00e4hler und Die Linke in der heutigen Ratssitzung einbringen werden (siehe Link).<\/p>\n Zuletzt noch eine Bitte: Den zahlreichen R\u00fcckmeldungen aus dem ganzen Stadtgebiet k\u00f6nnen wir entnehmen, dass die allgemeine Emp\u00f6rung \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf dem Kalkberg gro\u00df ist. An einem Samstag Morgen in der Vorweihnachtszeit eine Baustelle zu blockieren ist unangenehm und nicht jedermanns Sache, aber auch Sie k\u00f6nnen Ihren Beitrag zur politischen Willensbildung leisten, indem Sie an die Ratsfraktionen und die Oberb\u00fcrgermeisterin schreiben. Hier sind die Adressen:<\/p>\n oberbuergermeisterin@stadt-koe Hier der Pressespiegel:<\/p>\n http:\/\/www.rundschau-online.de http:\/\/www.ksta.de\/kalk\/sote-k http:\/\/www.express.de\/koeln\/ko http:\/\/www.report-k.de\/Politik http:\/\/koeln-nachrichten.de\/lo http:\/\/www.rundschau-online.de http:\/\/www.express.de\/koeln\/de
\nspd-fraktion@stadt-koeln.de<\/a>
\ncdu-fraktion@stadt-koeln.de<\/a>
\ngruene-fraktion@stadt-koeln.de<\/a>
\ndielinke.koeln@stadt-koeln.de<\/a>
\nhegenbarth@piratenpartei-nrw.d
\nthor.zimmermann@stadt-koeln.de<\/a> (Deine Freunde)<\/p>\n