.“<\/em> (Zitat aus der Tischvorlage, siehe Anhang).<\/p>\nImmerhin hatte der Rat den Stadtdirektor mit deutlichem Votum und unter Benennung der Pr\u00fcfkriterien beauftragt, die Alternativstandorte gr\u00fcndlich und neu zu pr\u00fcfen und ihm Alternativen vorzulegen. Vorgelegt hat er nun stattdessen die gleichen d\u00fcrftigen, halbseitigen Absageschreiben von Unternehmen mit ma\u00dfgeblicher st\u00e4dtischer Beteiligung (Messe und Flughafen) und die gleichen Fehleinsch\u00e4tzungen anderer Standorte wie schon 2011, unter Ignorierung der vom Rat genannten Pr\u00fcfkriterien. Wie schon damals kommt er zwar zu dem Ergebnis, dass grunds\u00e4tzlich auch andere Standorte m\u00f6glich seien, verwirft diese aber sogleich wieder, indem er auf die damit verbundenen Schwierigkeiten hinweist. Dass er auf diese Schwierigkeiten hinweist, ist legitim und Teil seines Pr\u00fcfauftrags. Dass er daraus aber in allen F\u00e4llen den Schluss zieht, dass der Standort deshalb eben doch nicht als Alternative in Betracht kommt und deshalb eine gr\u00fcndlichere Pr\u00fcfung verlorene Liebesm\u00fch\u00b4sei, ist grotesk, denn genau diese Entscheidung hat er nicht zu f\u00e4llen, sondern lediglich die Grundlagen daf\u00fcr zu liefern und diese Grundlagen liefert er stattdessen nur h\u00f6chst d\u00fcrftig bis gar nicht und in einigen F\u00e4llen sogar nachweislich fehlerhaft (\u00e0 propos Schwierigkeiten: Es lohnt sich, die Tischvorlage einmal mit der Vorstellung im Hinterkopf zu lesen, der Stadtdirektor w\u00e4re dazu verdonnert worden, den Kalkberg unter umgekehrten Vorzeichen als Alternativstandort zu pr\u00fcfen. Dieser w\u00e4re mit Pauken und Trompeten durchgefallen, angefangen bei der \u00dcbernahme des Altlastenrisikos durch die Stadt, \u00fcber die Standsicherheit und die L\u00e4rmbelastung bis hin zu den Erschlie\u00dfungs- Errichtungskosten).<\/p>\n
Bleibt dem Juristen Kahlen mal wieder nur die „Drohung mit dem Awalt“:<\/p>\n
Da w\u00e4re zum einen sein Totschlagargument der Betriebsgenehmigung. So hei\u00dft es auf Seite 2 der Tischvorlage:
\n„Die Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr den Hubschrauberlandeplatz hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die erteilte bestandkr\u00e4ftige Betriebsgenehmigung f\u00fcr den Kalkberg grunds\u00e4tzlich in Anspruch zu nehmen ist. Nur wenn gewichtige Gr\u00fcnde gegen diesen Standort sprechen, k\u00f6nnte sie zur\u00fcck gegeben werden. Nur dann k\u00f6nnte ein anderer Standort beantragt und genehmigungsrechtlich gepr\u00fcft werden“<\/em>.
\nHerr Kahlen: Wenn sie wollten, w\u00e4re es ein Leichtes, im Falle des Kalkbergdesasters gegen\u00fcber der Genehmigungsbeh\u00f6rde „gewichtige Gr\u00fcnde“<\/em> f\u00fcr eine R\u00fcckgabe der Genehmigung geltend zu machen. Sie wollen aber nicht. Weil das f\u00fcr Sie eine Menge Arbeit bedeuten w\u00fcrde (die Sie zu allem \u00dcberdruss ja schon mal gemacht haben), denn die Erlangung einer Betriebsgenehmigung f\u00fcr einen Hubschrauberflugplatz ist in der Tat ein aufwendiger Vorgang. Statt sich dieser M\u00fche zu unterziehen, lassen Sie lieber weiterhin alle B\u00fcrger die Zeche zahlen. Das h\u00e4tten Sie sich aber \u00fcberlegen sollen, bevor Sie diesen Unsinn mit auf den Weg gebracht und sich damit zum Handlanger eines wom\u00f6glich abgekarteten Spiels zwischen der GBA Projektentwicklung GmbH, die in Merheim an der Stelle des alten Landeplatzes bauen wollte und der GSE, die die Altlast Kalkberg loswerden wollte, machten (\u00fcber die Rolle der Feuerwehr l\u00e4sst sich hier nur spekulieren). Deshalb danken wir ihnen f\u00fcr die Erinnerung daran, dass „die st\u00e4dtebaulichen Vertr\u00e4ge zwischen der Stadt K\u00f6ln, der Fa. GBA Projektentwicklung GmbH K\u00f6ln-Merheim und der Rotonda achtzehn Merheim, Verm\u00f6gensverwaltung GmbH vom 20.5.2003 sowie der Erg\u00e4nzungsvertrag vom 22.5.2007 einer erneuten Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation entgegen stehen“<\/em> und die Stadt K\u00f6ln „f\u00fcr ihre Zusage, die HBS bedingungslos aus dem Stadtteil Merheim zu verlegen – ohne neues, bestandkr\u00e4ftiges Luftverkehrsrecht f\u00fcr einen neuen Standort – am 13.12.2007 eine Mio. Euro erhielt.“ <\/em>(Seite 8 der Mitteilung). Dass die selbe GBA Projektentwicklung GmbH ein flugrechtliches Eignungsgutachten zur Errichtung eines Hubschrauberflugplatzes f\u00fcr den Kalkberg in Auftrag gab, das im November 2004 vorgelegt wurde, also noch vor der Erstellung der ber\u00fchmten Matrix, bei der der Kalkberg dann, oh Wunder, auf Platz 1 landete, ist nat\u00fcrlich purer Zufall!<\/p>\nBliebe zuletzt noch die Kostendiskussion. Wer auch nur halbwegs zwischen den Zeilen zu lesen versteht, der kann der Mitteilung entnehmen, dass die Chancen der Stadt K\u00f6ln auf Regress schwinden. So hei\u00dft es in der Tischvorlage auf Seite 5:<\/p>\n
„Der Erfolg der sp\u00e4teren Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen kann aufgrung des noch ausstehenden Schlussgutachtens nur vorl\u00e4ufig und unter Vorbehalt prognostiziert werden: Nach gegenw\u00e4rtiger Einsch\u00e4tzung erscheint es m\u00f6glich<\/u>, dass die Kosten f\u00fcr den Abtrag der Kuppe, die Kosten f\u00fcr die Anhebung der Hubschrauberstation, die Folgesch\u00e4den und die Kosten der Rechtsverfolgung vollumf\u00e4nglich ersetzt werden (…) Nach alledem ist nach gegenw\u00e4rtiger Einsch\u00e4tzung festzuhalten, dass die Stadt K\u00f6ln einen \u00fcberwiegenden Anteil<\/u> der im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben entstehenden Sch\u00e4den im Rahmen von Ersatzanspr\u00fcchen wird refinanzieren k\u00f6nnen. Endg\u00fcltig k\u00f6nnen die Erfolgsaussichten jedoch erst mit dem Vorliegen des Schlussgutachtens beurteilt werden.“ <\/em>(Unterstreichungen durch den Verfasser)<\/p>\nDas las sich nach Bekanntwerden der Bausch\u00e4den noch ganz anders: Damals war von so gut wie sicherem Regress die Rede. Offenbar haben wir es hier mit einem juristischen R\u00fcckzugsgefecht zu tun. Darauf deutet auch die bemerkenswerte Feststellung hin, dass “ (…) der Kreis der potentiellen Verantwortlichen allerdings im Hinblick auf eine unterlassene Pflicht zur Anmeldung von Bedenken erheblich weiter ausfallen k\u00f6nnte.“ <\/em>Wer, wenn nicht die Stadt K\u00f6ln hatte denn das n\u00f6tige Wissen \u00fcber die Zusammensetzung des Kalkbergs, um rechtzeitig Bedenken anzumelden? Schlie\u00dflich lagen der Stadt s\u00e4mtliche \u00e4lteren Gutachten vor (T\u00dcV 1995, Umweltgutachten DMT 2011, Sicherungs- und Sanierungskonzept GSE 1999, Vertiefende Stellungnahme des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes von 2011), in denen an zahlreichen Stellen die Zusammensetzung des Kalkbergs aus meterdicken Kalkschl\u00e4mmen beschrieben wird.<\/p>\nDiese und andere juristische Details sind von der Standortdebatte keinesfalls losgel\u00f6st zu betrachten, denn durch das Festhalten am Standort Kalkberg entstehen immer neue Kosten, f\u00fcr die die Stadt eben eher nicht oder wenn, dann nur teilweise, Regress in Anspruch nehmen k\u00f6nnen wird. Die Kosten f\u00fcr die Hubschrauberstation steigen dadurch in eine H\u00f6he, die auch die Krankenkassen nicht mehr zu tragen bereit sein werden, besonders dann nicht, wenn es eine g\u00fcnstigere Variante gibt. Auch deshalb weigert sich der Stadtdirektor wom\u00f6glich, eine solche Variante ernsthaft zu pr\u00fcfen. Da wir aber als Versicherte letztlich alle „die Zeche zahlen“, ist dieses Kalk\u00fcl nicht akzeptabel. Stattdessen m\u00fcssen endlich ehrliche Vergleichszahlen auf den Tisch. Mit dem Argument „Wenn von der Fertigstellung und dem Betrieb der Rettungshubschrauberstation abgesehen w\u00fcrde, w\u00e4ren die bisherigen Aufwendungen an der Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg in H\u00f6he von 12,688 Mio. Euro verloren und nicht durch Nutzungsgeb\u00fchren im Rettungsdienst refinanzierbar.“<\/em> (Seite 4 der Tischvorlage) versucht der Stadtdirektor abermals, Politik und B\u00fcrger in Geiselnahme f\u00fcr seine eigenen Fehlentscheidungen und diejenigen der Feuerwehr zu nehmen, statt mit den Kassenverb\u00e4nden in Verhandlungen \u00fcber einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu treten und auch einmal offen zu legen, mit wem er dort angeblich im Kontakt steht (so wie er sich generell gerne auf „h\u00f6here Instanzen“ beruft, ohne Dokumente vorzulegen, die deren angebliche Stellungnahmen belegen).
\nNimmt man etwas Abstand und zieht Bilanz, so bleibt wieder einmal der gleiche Schluss: Hier soll auf Teufel komm raus und unter tunlichster Vermeidung der Aufzeigung von Alternativen ein v\u00f6llig verfahrenes und h\u00f6chst riskantes Projekt durchgezogen werden, weil man die M\u00fchen der Demokratie (denn zu dieser z\u00e4hlen aufwendige Genehmigungsverfahren nun mal) und wohl auch das Eingest\u00e4ndnis des eigenes Versagens scheut.<\/p>\nDabei steht, z.B. mit dem Angebot des Luftsportclub am Kurtekotten, eine so gut wie risikofreie, hervorragend kalkulierbare und mit den besten Genehmigungsvoraussetzungen ausgestattete Alternative bereit. Wenn man hierf\u00fcr die f\u00fcr eine solche Station \u00fcblichen 5 bis 7 Mio Euro Kosten kalkuliert (die entstehen, wenn man sich nicht gerade, wie am Kalkberg, den problematischsten Baugrund mit schwieriger Erschlie\u00dfung in exponierter st\u00e4dtebaulicher Lage aussucht), kommt man in etwa auf den gleichen Betrag wie bei den am Kalkberg nach Aussage des Stadtdirektors noch zu erwartenden Kosten, die aufgrund der noch nicht einkalkulierten aggressiven Salze im Boden und anderer Risikoposten im Endeefekt wahrscheinlich sogar um ein Vielfaches h\u00f6her liegen werden. Der Unterschied: Am Kurtekotten w\u00e4re man auf der sicheren Seite und k\u00f6nnte auf bew\u00e4hrte L\u00f6sungen zur\u00fcckgreifen, am Kalkberg bliebe es eine ewige Wackelpartie mit endlosen Folgekosten. Der LSC Bayer Leverkusen hat in seinem Angebot vom 6.6.2013 aufgezeigt, dass er s\u00e4mtliche von der Stadt K\u00f6ln genannten Kriterien erf\u00fcllt und die niedrige Punktezahl in der ber\u00fcchtigten Matrix in keiner Weise nachvollziehbar ist. Wenn Herr Kahlen in seiner Tischvorlage f\u00fcr die Ratssitzung vom 15.12.2015 dennoch davon spricht, dass kein Angebot vorl\u00e4ge, „aus dem eine Behebung der benannten Defizite erkennbar wird“<\/em>, so ist das genauso absurd wie die ganze bisherige Geschichte.<\/p>\nWeil wir es leid sind, uns, die gesamte Stadt und ihre politischen Vertreter von diesen Herren immer wieder vor- und an der Nase herumf\u00fchren zu lassen, werden wir ihnen am Montag die rote Karte zeigen! Wenn Sie es irgendwie einrichten k\u00f6nnen, dann kommen Sie um 19h (Einlass ab 18h) in die Aula des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums, Kattowitzer Str. 52 in K\u00f6ln-Buchheim.<\/strong><\/p>\nF\u00fcr die BI Kalkberg,<\/p>\n
Boris Sieverts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Liebe K\u00f6lner, der Kampf gegen den Wahnsinn der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg geht in die n\u00e4chste Runde: Mit einer Wurfsendung vom 28. Januar haben die Feuerwehr, der Stadtdirektor und seine Anw\u00e4lte die Anwohner zu einer Informationsveranstaltung am 1. Februar (Montag)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1,16],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1198"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1198"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1198\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1200,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1198\/revisions\/1200"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}