{"id":1206,"date":"2016-03-05T18:57:00","date_gmt":"2016-03-05T17:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/?p=1206"},"modified":"2016-03-05T18:57:00","modified_gmt":"2016-03-05T17:57:00","slug":"kahlschlag-am-kalkberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/?p=1206","title":{"rendered":"Kahlschlag am Kalkberg"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\">Liebe K\u00f6lner,<\/p>\n<p>es ist mal wieder nicht zu fassen: Obwohl der Rat der Stadt K\u00f6ln auf seiner Sitzung vom 15.12. einen Baustopp f\u00fcr die Hubschrauberstation und alle damit zusammenh\u00e4ngenden Arbeiten bis zur Vorlage sowohl von Alternativen als auch des abschlie\u00dfenden Bodengutachtens beschlossen hat und lediglich dem Abtrag der Haldenkuppe zustimmte, bereiten die Herren von der Feuerwehr und der Stadtdirektor munter die Sanierung ihres auf wackeligen F\u00fc\u00dfen stehenden Hangars vor. Daf\u00fcr haben sie mal eben in einer Nacht- und Nebelaktion den kompletten Nord- und Westhang mit seinem mehrere Jahrzehnte alten Baumbestand gerodet. Was im Rahmen des Europ\u00e4ischen EFRE-F\u00f6rderprogramms der naturnahe Teil eines Landschaftsparks rund um den Kalkberg werden sollte, ist nun eine einzige Ein\u00f6de, in der kein einziger Strauch stehen geblieben ist! Die Ignoranz, mit der diese Herren das Projekt bislang betrieben haben, artet nun, da der Lohn ihrer M\u00fchen ernsthaft in Gefahr ger\u00e4t, offenbar in Vandalismus aus.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\n<img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-medium wp-image-1208\" src=\"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkberg_1-600x450.jpg\" alt=\"Kahlschlag_Kalkberg_1\" width=\"600\" height=\"450\" srcset=\"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkberg_1-600x450.jpg 600w, https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkberg_1-210x157.jpg 210w, https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkberg_1.jpg 755w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/>Abb. 1: Kahlschlag am Kalkberg<\/p>\n<p>Wir stellen fest: Der Rat der Stadt K\u00f6ln hat am 15.12. folgendes beschlossen:<\/p>\n<p><i>&#8222;F\u00fcr den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906\/2015\/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unber\u00fchrt. Jede dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahme erfordert die Zustimmung des Rates.&#8220;<\/i><\/p>\n<p>Die besagte Dringlichkeitentscheidung 3906\/2015\/1 besagt: <i>&#8222;Wir erkennen die Notwendigkeit und den Bedarf zur Abtragung der Kuppe am Kalkberg an und beschlie\u00dfen die sofortige Umsetzung der hierf\u00fcr erforderlichen Ma\u00dfnahmen mit Gesamtkosten von 1,3 Mio Euro.&#8220;<\/i> Punkt!<\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung ist dann zwar noch davon die Rede, dass <i>&#8222;in Zukunft weitere Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Standsicherheit der B\u00f6schungen umzusetzen&#8220;<\/i> seien und dass dies in besonderem Ma\u00dfe die Zufahrtsstra\u00dfe betrifft, aber erstens gibt es hierzu keinen Beschluss und zweitens ist weder von einer fl\u00e4chendeckenden Rodung, noch von den dicht bewachsenen Nord- und Westflanken \u00fcberhaupt die Rede. Im Gegenteil: Der dichte Bewuchs dieser Flanken galt bislang als besonders erhaltenswert, da die Verdunstung der Pflanzen den Wassereintrag ins belastete Erdreich gering h\u00e4lt und die Wurzeln die H\u00e4nge stabilisieren (nachzulesen in den entsprechenden Gutachten und den Einsch\u00e4tzungen des Umweltamts).<\/p>\n<p>Die Nord- und die Westflanke des Kalkbergs stehen seit 40 Jahren unver\u00e4ndert stabil. Die nun offenbar eingeleitete statische Sanierung ist deshalb weder eine akute Notfallma\u00dfnahme, noch eine sogenannte <i>&#8222;Sowieso-Ma\u00dfnahme&#8220;<\/i>, die man in jedem Falle ergreifen m\u00fcsste, egal, wie die Entscheidung \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Standort der Hubschrauberstation ausf\u00e4llt, sondern eine Bauma\u00dfnahme f\u00fcr die Vollendung und Inbetriebnahme der Hubschrauberstation. F\u00fcr eine reine Freizeitnutzung, bei der kein Geb\u00e4ude gest\u00fctzt werden muss, w\u00e4ren an diesen H\u00e4ngen keineswegs Stabilisierungsma\u00dfnahmen in diesem Ausma\u00df notwendig. Der Kahlschlag widerspricht deshalb eindeutig dem vom Rat verh\u00e4ngten Baustopp und ist in diesem Umfang auch nicht mit dem Bau eines Zauns am Haldenfu\u00df zum Schutz der Bev\u00f6lkerung zu begr\u00fcnden &#8211; siehe hierzu die Berichte in Express und Rundschau:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.express.de\/koeln\/kalkberg--boeschungen-koennen-jederzeit-abrutschen----schutzzaun-muss-her--23670900\" target=\"_blank\">http:\/\/www.express.de\/koeln\/<wbr \/>kalkberg&#8211;boeschungen-koennen-<wbr \/>jederzeit-abrutschen&#8212;-<wbr \/>schutzzaun-muss-her&#8211;23670900<\/a><br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.rundschau-online.de\/region\/koeln\/auf-empfehlung-der-gutachter-stadt-koeln-baut-schutzzaun-fuer-kalkberg-23670642\" target=\"_blank\">http:\/\/www.rundschau-online.<wbr \/>de\/region\/koeln\/auf-<wbr \/>empfehlung-der-gutachter-<wbr \/>stadt-koeln-baut-schutzzaun-<wbr \/>fuer-kalkberg-23670642<\/a><\/p>\n<p>Wir fragen uns im \u00dcbrigen, von welchem Zwischenbericht in diesen Artikeln die Rede ist. In der Mitteilung an die Aussch\u00fcsse und an die Bezirksvertretung M\u00fclheim vom 22.2. hatte es noch gehei\u00dfen: <i>&#8222;Ein Abrutschen von Teilen der B\u00f6schungskrone kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Eine Gefahr f\u00fcr Menschen schlie\u00dfen die Gutachter jedoch aus&#8220;<\/i>. Ja, was denn nun?<\/p>\n<p>Sollte es stimmen, dass <i>\u201eWege und Stra\u00dfen versch\u00fcttet oder gar Personen verletzen werden k\u00f6nnten\u201c<\/i>, wie die Rundschau schreibt, so haben diejenigen, die an diesem Standort weiterbauen wollen, statt sich schleunigst nach einer Alternative umzusehen, wohl selber dringenden Rettungsbedarf!<\/p>\n<p>In der o.g. Mitteilung hei\u00dft es weiter: <i>&#8222;Der Baustopp wurde veranlasst. Die Abtragung der Kuppe ist zu 45% umgesetzt. Weitere Investitionen sind nicht veranlasst worden.&#8220;<\/i> Ist die Rodung von \u00fcber hundert B\u00e4umen und der Bau eines 400 Meter langen Zauns etwa keine Investition?<\/p>\n<p>Im \u00dcbrigen verzichten wir Kalker und Buchforster auf die Begehbarkeit eines Berges, von dem aus wir gegen die R\u00fcckwand eines Hangars blicken! Wir erkl\u00e4ren hiermit: Die Begehbarkeit eines nun auch noch v\u00f6llig Kahlen Kalkbergs mit Huschrauberstation und ohne Aussichth\u00fcgel ist kein von uns erw\u00fcnschtes Ziel und wir wollen auch keinen Turm auf dem Berg besteigen! Wenn die Feuerwehr die Verkehrssicherung des Kalkbergs dennoch betreibt, so dient dies lediglich der Sanierung ihres Bauvorhabens und f\u00e4llt damit unter das Moratorium des Rates! Hinter dem Argument der Verkehrssicherung verbirgt sich vermutlich der Versuch der Verschiebung eines Gutteils der immens hohen Sanierungskosten der Hubschrauberstation zu den sogenannten<i>&#8222;Sowieso-Kosten&#8220;<\/i>. Dass eine Haldensicherung als Untergrund eines gro\u00dfen Geb\u00e4udes um ein Vielfaches teurer ausf\u00e4llt als lediglich eine einfache Stabilisierung der Erdmassen, wie sie bei jeder Haldensanierung bewerkstelligt wird, liegt auf der Hand. Die tats\u00e4chlichen <i>&#8222;Sowiesokosten&#8220;<\/i> bei Aufgabe des Standortes Kalkberg beinhalten lediglich den Abriss der Station sowie eine einfache Abb\u00f6schung einzelner Hangfl\u00e4chen im Osten und S\u00fcden des Kalkbergs. Und nochmals: Sollten wir uns t\u00e4uschen und die Lage am Fu\u00dfe des Kalkbergs tats\u00e4chlich so dramatisch sein, wie es Rundschau und Express berichten, so w\u00e4re alles andere als ein endg\u00fcltiger Baustopp und sofortiger Abriss der Hubschrauberstation v\u00f6llig unverantwortlich!<\/p>\n<p>Wir fragen au\u00dferdem: Wer hat die fl\u00e4chendeckende Abholzung hunderter B\u00e4ume an der West- und Nordflanke des Kalkbergs genehmigt? Wenn keine Genehmigung vorlag, ist die Abholzung nicht nur skandal\u00f6s, sondern auch strafrechtlich relevant.<br \/>\n<a href=\"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkber_2.jpg\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-medium wp-image-1207\" src=\"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkber_2-600x338.jpg\" alt=\"Kahlschlag_Kalkber_2\" width=\"600\" height=\"338\" srcset=\"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkber_2-600x338.jpg 600w, https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkber_2-210x118.jpg 210w, https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkber_2.jpg 944w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Abb.2.:\u00a0Kahlschlag am Kalkberg<\/p>\n<p>Ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass die Feuerwehr und der Stadtdirektor sich weder an das vereinbarte Moratorium noch an die Details des Dringlichkeitsbeschlusses halten, ist die Tatsache, dass das abgetragene Erdreich der Haldenkuppe offenbar nicht, wie vereinbart, auf der Regenwasserversickerungsfl\u00e4che entlang der Kalk-M\u00fclheimer-Stra\u00dfe nur zwischengelagert wird, sondern dort bereits zur Stabilisierung der Haldenzufahrt dauerhaft verbaut wird. Jedenfalls l\u00e4sst die Art der Ansch\u00fcttung und des Verbaus dies vermuten. Beschlossen war aber lediglich die Zwischenlagerung auf dieser Fl\u00e4che! Ob ein dauerhafter Verbau des belasteten Materials auf dieser Fl\u00e4che \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist, m\u00fcsste erst noch gepr\u00fcft werden. Immerhin wurde diese Fl\u00e4che bei der Sanierung der Halde durch die GSE im Jahre 1999 entsprechend dem damaligen Sanierungsvertrag bis unter Bodenniveau von belastetem Material befreit und dann mit Kies aufgef\u00fcllt, um als Auffangbecken f\u00fcr das vom Kalkberg abgef\u00fchrte Oberfl\u00e4chenwasser zu dienen und als Biotop ausgebaut zu werden. Wenn diese Fl\u00e4che damals notwendiger Bestandteil der Umweltsanierungsma\u00dfnahmen am Kalkberg war, kann sie nun ja nicht ohne weiteres wegfallen und stattdessen neuerlich mit belastetem Material verf\u00fcllt werden!<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\n<a href=\"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Lagersta\u0308tte_Haldenabtrag.jpg\"><img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" class=\"aligncenter size-medium wp-image-1209\" src=\"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Lagersta\u0308tte_Haldenabtrag-600x450.jpg\" alt=\"Lagersta\u0308tte_Haldenabtrag\" width=\"600\" height=\"450\" srcset=\"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Lagersta\u0308tte_Haldenabtrag-600x450.jpg 600w, https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Lagersta\u0308tte_Haldenabtrag-210x157.jpg 210w, https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Lagersta\u0308tte_Haldenabtrag.jpg 755w\" sizes=\"(max-width: 600px) 100vw, 600px\" \/><\/a>Abb.3: Lagerst\u00e4tte des Haldenabtrags<\/p>\n<p><u>Wir stellen des Weiteren fest:<\/u><\/p>\n<p>Die vom Rat der Stadt K\u00f6ln am 15.12. geforderte gr\u00fcndliche, vergleichende Pr\u00fcfung von Alternativen nach den Kriterien Verf\u00fcgbarkeit, Lagegunst, Genehmigungsf\u00e4higkeit, L\u00e4rmschutz, Standsicherheit (sic!), zeitliche Realisierbarkeit und Kosten steht immer noch aus.<\/p>\n<p>Die Behauptung des Stadtdirektors, dass die luftrechtliche Genehmigung f\u00fcr den Kalkberg eine bindende Wirkung habe und die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf keine Pr\u00fcfung von Alternativen durchf\u00fchren werde, solange K\u00f6ln eine bestehende luftrechtliche Genehmigung am Kalkberg habe, ist falsch. Auf Anfrage von report-K bei der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf antwortete diese unmissverst\u00e4ndlich: <i>&#8222;Eine Pr\u00fcfung von konkreten Vorhaben, die u.a. auch aus mehreren alternativen Standorten bestehen kann, wird durch die Bezirksregierung D\u00fcsseldorf nicht abgelehnt. Hierzu m\u00fcssen jedoch pr\u00fcfungsf\u00e4hige Unterlagen vorgelegt werden&#8220;<\/i>. Report-K schreibt dazu: <i>&#8222;Die Antworten der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf sind eindeutig. Sie w\u00fcrde Alternativstandorte und deren luftrechtliche Genehmigung pr\u00fcfen, wenn die Stadt K\u00f6ln entsprechende Angaben machen w\u00fcrde.&#8220;<\/i> Das ganze Interwiew mit dem Regierungspr\u00e4sidium siehe unter:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.report-k.de\/Koeln\/Koelnaktuell\/Rettungshubschrauberstation-Kalkberg-Warum-prueft-die-Stadt-keine-Alternativstandorte-54636\" target=\"_blank\">http:\/\/www.report-k.de\/Koeln\/<wbr \/>Koelnaktuell\/<wbr \/>Rettungshubschrauberstation-<wbr \/>Kalkberg-Warum-prueft-die-<wbr \/>Stadt-keine-<wbr \/>Alternativstandorte-54636<\/a><\/p>\n<p>Da wir davon ausgehen, dass der Stadtdirektor sich eher ein Bein abhacken wird als eine seri\u00f6se Alternativenpr\u00fcfung vorzulegen, sehen wir uns gezwungen, das selber zu erledigen. Die entsprechenden Dokumente haben wir nun weitgehend zusammengestellt und werden sie Politik und Presse im Laufe der n\u00e4chsten Woche vorlegen. Wir bitten insbesondere die politischen Vertreter, sich diese Unterlagen genau anzusehen und durchzulesen. Sie werden feststellen, dass wir bem\u00fcht sind, eine ehrliche und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage zu erstellen und uns nicht mit umgekehrter Manipulation zu revanchieren. Das Ergebnis f\u00e4llt deswegen vielleicht gem\u00e4\u00dfigter aus, als es der eine oder andere von uns erwarten w\u00fcrde. Nichtsdestotrotz bleibt es dabei, dass der Kalkberg als Standort f\u00fcr die Hubschrauberstation auch heute noch die falsche Entscheidung darstellen w\u00fcrde.<\/p>\n<p><u>Wir haben uns auch nochmals mit den Kosten besch\u00e4ftigt:<\/u><\/p>\n<p>Die bislang lediglich gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die Sanierung und den Weiterbau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg sind offenbar immernoch nicht<i>&#8222;am Markt gepr\u00fcft&#8220;<\/i>. Wann hat der Stadtdirektor vor, hier belastbare Kostenprognosen vorzulegen?<\/p>\n<p>Nach den bisherigen, nicht belastbaren Sch\u00e4tzungen belaufen sich die Kosten f\u00fcr die Sanierung der Halde nach dem bereits weitgehend erfolgten Abtrag der Kuppe auf nochmals 2,5 Mio. Euro. Hinzu kommen dann nochmals rund 3 Mio. Euro f\u00fcr die Sanierung des Hangars. Noch gar nicht berechnet sind die &#8222;Ewigkeitskosten&#8220; f\u00fcr die Nachjustierungen des Hangars und auch in Zukunft notwendige Nacharbeiten zum Abst\u00fctzen der Halde, wie sie gerade in Bottrop an der Skihalde notwendig werden, die immerhin aus reinem Gestein statt aus Kalkschlamm besteht (siehe hierzu: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article13595934\/Laengste-Skihalle-der-Welt-kommt-ins-Rutschen.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.welt.de\/<wbr \/>vermischtes\/article13595934\/<wbr \/>Laengste-Skihalle-der-Welt-<wbr \/>kommt-ins-Rutschen.html<\/a>).<\/p>\n<p>Wenn wir die o.g. Sch\u00e4tzungen f\u00fcr haltbar annehmen (wozu wir nach dem bisherigen Verhalten der Verantwortlichen wenig Anlass haben), kommen am Kalkberg also nochmals Kosten von rund 5,5 Mio auf uns zu. Nicht darin eingerechnet sind die dauerhaften Kosten f\u00fcr die eingeplante aber eben noch nicht kostenkalkulierte statische Unterhaltung sowie nicht vorhersehbare Umwelt- und statische Risiken. Zieht man von diesen 5,5 Mio die tats\u00e4chlichen<i>&#8222;Sowiesokosten&#8220;<\/i> ab, die inklusive Abriss der Hubschrauberstation und, unter diesen Umst\u00e4nden wesentlich vereinfachter Haldensicherung bei knapp einer Million liegen, so landen wir bei 4,5 Mio Euro.<\/p>\n<p>Bedenkt man nun, dass eine konventionelle, an einem weniger exponierten Standort gelegene Station f\u00fcr zwei Rettungshubschrauber mit Tankm\u00f6glichkeit und Sozialr\u00e4umen, gro\u00dfz\u00fcgig gesch\u00e4tzt um die 4 Mio. Euro kostet, wie vergleichbare Projekte zeigen, so kommen wir hier auf deutlich geringere Kosten. Dies alles wohl gemerkt unter der Voraussetzung, dass die am Kalkberg genannten Kosten, denen keine Vergleichsprojekte zugrunde gelegt werden k\u00f6nnen und die bislang reine Sch\u00e4tzungen sind, eingehalten werden k\u00f6nnen (wovon nicht auszugehen ist!). Bedenkt man au\u00dferdem, dass man mit dem Standort Kalkberg ein dauerhaft hohes Restrisiko sowohl in statischen- als auch in Umweltbelangen in Kauf nimmt, so ist das Ergebnis eindeutig und der Kalkberg landet da, wo er als ehemalige Chemiedeponie inmitten von Wohngebieten als Kandidat f\u00fcr eine Hubschrauberstation von Anfang an h\u00e4tte landen m\u00fcssen: Auf einem der hinteren Pl\u00e4tze!<\/p>\n<p>Auch das Argument, dass die Stadt auf den bisherigen Investitionen am Kalkberg sitzen bliebe, wenn der Standort nicht gehalten w\u00fcrde, ist nicht seri\u00f6s, denn das wird sie so oder so. Bislang gibt es keine belastbare Zusage der Kostentr\u00e4ger im Gesundheitswesen, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten des Projekts mitzutragen. Bereits 2011, also lange bevor das Desaster offenbar wurde, hei\u00dft es in der Beschlussvorlage 4300\/2011: <i><br \/>\n&#8222;Eine Zusage der Kostentr\u00e4ger im Gesundheitswesen zur \u00dcbernahme der Investitionskosten ist nicht gegeben und wird z.Zt. nicht gegeben werden k\u00f6nnen, weil dies aufgrund der bislang vorliegenden Kostendaten noch nicht m\u00f6glich ist und auch gesetzlich nicht vorgesehen ist. Mit den Kostentr\u00e4gern haben Gespr\u00e4che stattgefunden, in denen sie zugestanden haben, dass eine Unwirtschaftlichkeit der Hubschruberbetriebsstation auf dem Kalkberg f\u00fcr sie auf der Grundlage der derzeitigen Planung nicht erkennbar ist&#8220;<\/i>.<br \/>\nHerr Kahlen: Erstens glauben wir ihren Gespr\u00e4chen, die angeblich immer und \u00fcberall stattgefunden haben, nicht mehr (siehe u.a. RP weiter oben) und zweitens d\u00fcrfte sich die Einsch\u00e4tzung der Kassen diesbez\u00fcglich grundlegend ge\u00e4ndert haben. Solange kein schriftliches Einverst\u00e4ndnis der Kostentr\u00e4ger im Gesundheitswesen zur \u00dcbernahme der Kosten am Kalkberg vorliegt, m\u00fcssen wir deshalb davon ausgehen, dass die Stadt den Gro\u00dfteil dieser Kosten selber wird tragen m\u00fcssen. Dazu verweisen wir auf die Unterlage zur Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2.11.2006, in der es hei\u00dft: <i><br \/>\n&#8222;Paragraph 133 SGBV nennt die Voraussetzungen f\u00fcr eine Entgeltfestsetzung im Rahmen einer Geb\u00fchrensatzung. Danach ist den Krankenkassen vor der Entgeltfestsetzung Gelegenheit zur Er\u00f6rterung zu geben, Investitionen und Reservevorhaltungen d\u00fcrfen nicht \u00fcber den zur Sicherstellung des Rettungsdienstes notwendigen Bedarf hinausgehen und die Leistungserbringung durch den Rettungsdienst darf gemessen an der Sicherstellungsverpflichtung nicht unwirtschaftlich sein. Sind die genannten Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, k\u00f6nnen die Krankenkassen ihre Leistungen auf Festbetr\u00e4ge in H\u00f6he vergleichbarer wirtschaftlich erbrachter Leistungen beschr\u00e4nken.&#8220;<\/i><br \/>\nUnd in der Begr\u00fcndung zur Beschlussvorlage des Beschwerdeausschusses vom 4.Juli 2005 hei\u00dft es anl\u00e4sslich der angeblich schlechteren Kosten\/Nutzen-Relation an anderen Standorten:<i><br \/>\n&#8222;Weder die gesetzlichen Krankenversicherungen noch die kommunalen Tr\u00e4gergemeinschaften werden Kosten, die \u00fcber den notwendigen Aufwendungen liegen, akzeptieren&#8220;<\/i>.<br \/>\nWarum sollten sie auch?<\/p>\n<p>Dass die Stadt nicht nur auf den f\u00fcr eine Hubschrauberstation von Anfang an \u00fcberh\u00f6hten Baukosten sitzen bleiben wird, sondern auch auf den nun hinzukommenden Sanierungskosten, das haben Ihre eigenen Rechtsgutachter zwischen den Zeilen und in ihren m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferungen inzwischen deutlich erkennen lassen. Allein die Tatsache, dass der Auftrag der 50.000 Tonnen Erdmaterial f\u00fcr die Kuppe nicht Bestandteil der vom damaligen Bodengutachter zu beurteilenden Planung war, l\u00e4sst die Regresschancen der Stadt gegen Null schrumpfen.<\/p>\n<p>Wir geben den Kampf gegen den Irrsinn der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg nicht auf, aber wir m\u00fcssen auch feststellen: Solange der Stadtdirektor und die Feuerwehr die federf\u00fchrenden Akteure bei diesem Projekt sind, solange ist nicht damit zu rechnen, dass hier jemals vern\u00fcnftig gehandelt wird. Stattdessen wird mit dem Kahlschlag an den Bergh\u00e4ngen verbildlicht, was l\u00e4ngst klar ist, n\u00e4mlich dass hier der Bock der G\u00e4rtner ist. Hier ist die Oberb\u00fcrgermeisterin gefordert, zu handeln, indem sie entweder die Entscheidung an sich zieht oder wenigstens das Dezernat des Stadtdirektors derart neu ordnet, dass diesem die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Feuerwehr entzogen und an eine Stelle verlegt wird, von der halbwegs sachgerechtes und vern\u00fcnftiges Handeln in dieser Sache noch erwartet werden kann.<\/p>\n<p>F\u00fcr die BI Kalkberg,<\/p>\n<p>Boris Sieverts<br \/>\nSchleiermacherstr. 8<br \/>\n51063 K\u00f6ln<br \/>\nTel. 01714160572<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.kalkberg.org\/\" target=\"_blank\">www.kalkberg.org<\/a><a href=\"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/Kahlschlag_Kalkberg_1.jpg\"><br \/>\n<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Liebe K\u00f6lner, es ist mal wieder nicht zu fassen: Obwohl der Rat der Stadt K\u00f6ln auf seiner Sitzung vom 15.12. einen Baustopp f\u00fcr die Hubschrauberstation und alle damit zusammenh\u00e4ngenden Arbeiten bis zur Vorlage sowohl von Alternativen als auch des abschlie\u00dfenden<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":1208,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1206"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1206"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1206\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1211,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1206\/revisions\/1211"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1206"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1206"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1206"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}