{"id":1219,"date":"2016-03-16T16:25:00","date_gmt":"2016-03-16T15:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/?p=1219"},"modified":"2016-03-16T20:58:00","modified_gmt":"2016-03-16T19:58:00","slug":"kalkberg-stellungnahme-der-bi-zur-ratssitzung-am-15-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalkberg.kalkpost.de\/?p=1219","title":{"rendered":"Kalkberg &#8211; Stellungnahme der BI zur Ratssitzung am 15.3."},"content":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Mitglieder des K\u00f6lner Stadtrats, des Gesundheits- Umwelt- und des Bauausschusses,<\/p>\n<p>mit ged\u00e4mpfter Freude haben wir Ihre einstimmige Entscheidung zur Verl\u00e4ngerung des Baustops am Kalkberg und Ihre Absicht zu einem Standortwechsel zur Kenntnis genommen. Wir hatten nat\u00fcrlich gehofft, dass der Rat den Irrsinn endg\u00fcltig stoppen und den Abbau der Station beschlie\u00dfen w\u00fcrde, k\u00f6nnen die formalen Gr\u00fcnde, die zu diesem Zeitpunkt noch dagegen sprechen (wie z.B. die ungekl\u00e4rte Regressfrage angesichts des fehlenden Schlussberichts des Gutachters) aber durchaus nachvollziehen. Auch die Entscheidung, die Beratung \u00fcber die anstehende Haldensanierung auf eine Sondersitzung der Aussch\u00fcsse am Freitag zu vertagen, finden wir nachvollziehbar.<\/p>\n<p>Nun deutet zwar das meiste drauf hin, dass das Ende der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg eingel\u00e4utet ist, aber wir trauen den Projektverantwortlichen alles zu, auch dass sie den Toten nochmal aus dem Sarg springen lassen (woraufhin er dann nochmals Monate oder Jahre herumgeistern, Unruhe stiften und Kosten verursachen w\u00fcrde, nur um dann doch das zeitliche zu segnen&#8230;).<\/p>\n<p>Konkret sehen wir die Gefahr darin, dass die Gutachter nun einen Sanierungsplan f\u00fcr die Halde vorlegen werden, der einen bis zu zweistelligen Millionenbetrag verschlingt und den heimlichen Zweck verfolgt, die Halde so stabil zu machen, dass sich ihre Auftraggeber hinterher wieder zu sagen getrauen: &#8222;Na ja, jetzt k\u00f6nnen wir auch die Station in Betrieb nehmen.&#8220;<\/p>\n<p>Dass diese Sanierung dann soviel gekostet haben wird, dass man daf\u00fcr woanders zwei oder drei Stationen h\u00e4tte bauen k\u00f6nnen, f\u00fcr diese Erkenntnis ist es dann zu sp\u00e4t &#8211; und au\u00dferdem werden weiterhin unkalkulierbare Umwelt- und Statikrisiken bleiben! Diese Methode des Faktenschaffens entspr\u00e4che jedenfalls dem bisherigen Vorgehen der Verantwortlichen und wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass sie sich ge\u00e4ndert haben (siehe hierzu auch der Artikel in der K\u00f6lnischen Rundschau, der sich \u00fcber die Bauma\u00dfnahmen bis kurz vor dem Moratorium wundert:<a href=\"http:\/\/www.rundschau-online.de\/region\/koeln\/hubschrauberstation-feuerwehrchef-mit-letztem-plaedoyer-fuer-den-kalkberg-23726988\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer\">http:\/\/www.rundschau-online.de<wbr \/>\/region\/koeln\/hubschrauberstat<wbr \/>ion-feuerwehrchef-mit-letztem-<wbr \/>plaedoyer-fuer-den-kalkberg-23<wbr \/>726988<\/a>).<\/p>\n<p>In der Zwischenzeit werden die Herren die Pr\u00fcfungen der anderen Standorte in die L\u00e4nge ziehen und nat\u00fcrlich stoisch behaupten, dass die Sanierung der Halde in dieser Form v\u00f6llig Nutzungsunabh\u00e4ngig geschehe. Wir trauen ihnen sogar zu, dass sie in der Sondersitzung der drei Aussch\u00fcsse zur Haldensanierung am Freitag zwei Varianten vorlegen, also eine &#8222;abgespeckte&#8220; Sanierungsvariante und eine &#8222;Vollversion&#8220;, die zwar letztlich beide auf eine Inbetriebnahme der Hubschrauberstation ausgelegt sind, von denen sie aber behaupten werden, dass die eine sozusagen die reine Sicherungsma\u00dfnahme f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen w\u00fcrde. Den gel\u00e4uterten Stadtdirektor, der seiner Arbeit im Auftrag des Rates jetzt endlich nachzukommen bereit ist, nehmen wir Guido Kahlen jedenfalls keine Sekunde ab. Die unversch\u00e4mte Pressekonferenz einen Tag vor der Ratssitzung spricht da f\u00fcr sich.<\/p>\n<p>Letztlich werden die Ausschussmitglieder am Freitag also auf die Empfehlungen der Gutachter wenig bis nichts geben k\u00f6nnen (zumal ein Gutachter, wenn er \u00fcberdimensionierte Sicherheitsma\u00dfnahmen empfiehlt, nichts riskiert) und sich einzig und allein auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen m\u00fcssen (wie sie das im \u00dcbrigen besser von Anfang an getan h\u00e4tten).<br \/>\nEs sei denn, der Gutachter kommt tats\u00e4chlich mit einem einfachen Vorschlag zur Haldensanierung um die Ecke, der nicht nur eine Zusch\u00fcttung der Zufahrtsstra\u00dfe vorsieht, die f\u00fcr einen Gutteil der Sch\u00e4den verantwortlich ist, sondern auch auf Spundw\u00e4nde verzichtet (was f\u00fcr ein Irrsinn: Spundw\u00e4nde in diesem Umfang in korrosiven Boden zu treiben und damit wom\u00f6glich auch noch unbekannte Gifteinlagerungen aufzureissen und ins Grundwasser zu treiben!) und eine Entlastung der Halde um das Gewicht der abgetragenen Hubschrauberstation (deren Eigengewicht interessanterweise noch nie benannt wurde!) einkalkuliert. F\u00fcr eine solche Version, wenn sie denn seri\u00f6s kalkuliert w\u00fcrde, rechnen wir mit Kosten von 1 bis 2 Millionen Euro. Wir glauben aber nicht, dass man dem Ausschuss eine solche L\u00f6sung vorlegen wird.<\/p>\n<p>Sollten wir mit dieser Einsch\u00e4tzung Recht behalten, blieben unseres Erachtens zwei vern\u00fcnftige M\u00f6glichkeiten des Stimmverhaltens in der Sondersitzung der drei Aussch\u00fcsse am kommenden Freitag:<\/p>\n<p>a) Die Ablehnung der Kostenfreigabe zur Planung der Haldensanierung (keine Sorge: Die Halde wird in den n\u00e4chsten Monaten niemanden versch\u00fctten!)<br \/>\nb) die Zustimmung zur Kostenfreigabe bei gleichzeitigem Beschluss zum Abriss der Hubschrauberstation (in der Folge werden Sie dann feststellen, wie schnell die Kosten f\u00fcr die Haldensanierung purzeln).<\/p>\n<p>Mit besten Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n<p>f\u00fcr die BI Kalkberg,<\/p>\n<p>Boris Sieverts<br \/>\nSchleiermacherstr. 8<br \/>\n51063 K\u00f6ln<br \/>\ntel. 0171416057<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrter Mitglieder des K\u00f6lner Stadtrats, des Gesundheits- Umwelt- und des Bauausschusses, mit ged\u00e4mpfter Freude haben wir Ihre einstimmige Entscheidung zur Verl\u00e4ngerung des Baustops am Kalkberg und Ihre Absicht zu einem Standortwechsel zur Kenntnis genommen. 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