Politik

Wie wurde der Standort Kalkberg politisch durchgesetzt?
Die Wahl des Standortes fĂŒr die Hubschrauberbasisstation ist eine schwerwiegende Entscheidung fĂŒr die nĂ€chsten 50 Jahre und sollte nicht nur wohl ĂŒberlegt, sondern auch demokratisch legitimiert sein. Die Wahl des Standortes Kalkberg ist weder das eine noch das andere. ZunĂ€chst mal ist sie nicht das Ergebnis einer offenen PrĂŒfung:

  • Im Juli 2005 legte die Verwaltung dem Rat der Stadt Köln eine vergleichende Matrix zu 28 Standorten vor, in der der Kalkberg mit der höchsten Punktzahl abschneidet. Der Kalkberg war bereits 2004 eingehend geprĂŒft und sogar luftrechtlich begutachtet worden, zu einem Zeitpunkt, als andere Standorte noch nicht einmal in ErwĂ€gung gezogen waren. FĂŒr keinen der anderen Standorte ist spĂ€ter jemals auch nur ein annĂ€hernd vergleichbarer Aufwand betrieben worden (siehe „Matrix“, MessedĂ€cher u.a. Punkte). Im Ergebnis dieses unlauteren „Wettbewerbs“ landete der Kalkberg auf Platz 1 einer Vergleichsmatrix, die dem Rat seither von der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage prĂ€sentiert wurde , tatsĂ€chlich aber niemals dafĂŒr hĂ€tte eingesetzt werden dĂŒrfen.
  • Dem Rat der Stadt Köln wurde zu keinem Zeitpunkt eine echte Wahl gelassen. Stattdessen bereitete die Verwaltung nur jene Informationen, die fĂŒr den Kalkberg als Standort fĂŒr die Basisstation sprechen, anschaulich auf. WidersprĂŒchliche Argumente wurden entweder durch manipulative Grafiken zurechtgebogen oder verschwiegen. Anschauliche Beispiele hierfĂŒr sind das lĂ€cherliche LĂ€rmausbreitungsschema, in dem der LĂ€rm strahlenförmig dargestellt und die Stegerwaldsiedlung ausgeblendet wird (siehe LĂ€rm, Manipulative Grafiken) und die Grafik zur Darstellung der Überschneidung in den Einsatzradien von Koblenzer und Kölner Rettungshubschrauber, in der der Duisburger Hubschrauber einfach ausgeblendet wird (siehe ZentralitĂ€t). Ein eindrucksvolles Beispiel fĂŒr das Durchboxen des Kalkbergs als Standort fĂŒr die Basisstation um jeden Preis ist das Infomaterial zur BĂŒrgerinformationsveranstaltung am 28.11.2011 (link), in der statt der den Kalkberg umgebenden WohnhĂ€user lediglich leere Garagenhöfe abgebildet sind. Wer die Umgebung des Kalkbergs kennt, weiß, dass man den Bildausschnitt in drei Himmelsrichtungen sehr geschickt wĂ€hlen muss, um hier kein Wohnhaus aufs Bild zu bekommen!
  • Die Wahl des Standorts fĂŒr die Basisstation ist eine schwerwiegende Entscheidung fĂŒr die nĂ€chsten 50 Jahre. Jedes Ratsmitglied sollte die Möglichkeit bekommen, sich selber ein Bild von den Möglichkeiten zu machen. Eine Busrundfahrt zur Besichtigung verschiedener Möglichkeiten fĂŒr alle Ratsmitglieder oder zumindest fĂŒr einen grĂ¶ĂŸeren Teil von ihnen, wĂ€re durchaus angemessen gewesen und wĂ€re es jetzt noch. Eine echte AbwĂ€gung von Pro und Kontra fand im Rat nicht statt. Stattdessen arbeiteten Feuerwehr und Rettungsdienste mit vereinzelten Verwaltungsbeamten Vorlagen aus, die keine Diskussionsgrundlagen sind, sondern Dokumente zum Abnicken!
  • So, wie der Rat Ortsbegehungen brĂ€uchte, so angebracht wĂ€re fĂŒr die Bevölkerung in Kalk, Buchforst und der Stegerwaldsiedlung die Anbringung eines Schildes am Fuße des Kalkbergs, auf dem die Absicht, hier eine Hubschrauberbasisstation zu errichten, erklĂ€rt wird, mit Text und Bild. Warum wurde nicht bereits 2003 an Ort und Stelle ein Schild aufgestellt: „An dieser Stelle erwĂ€gt die Stadt Köln den Bau einer Basisstation fĂŒr Rettungshubschrauber mit 10 bis 15 FlĂŒgen pro Tag“. Das wĂ€re ernst gemeinte BĂŒrgerbeteiligung. Warum tauchen solche Schilder, die nicht nur das anschaulichste Informationsmittel sind, sondern auch genau diejenigen ansprechen, die es am meisten angeht, immer erst auf, wenn bereits gebaut wird?
  • Stattdessen erfuhren die BĂŒrger zum ersten mal 2005 aus einer Randnotiz in der Zeitung von den PlĂ€nen zum Bau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg, zu einem Zeitpunkt, als die entsprechende Beschlussvorlage bereits in der Schublade lag und nur noch durch die politischen Instanzen (Bezirksvertretung, Gesundheitsausschuss etc.) gewunken werden sollte. Nach einer von Buchforster BĂŒrgern eilig einberufenen Versammlung hagelte es Proteste. Erst daraufhin lud die Stadt zu einer BĂŒrgerinformationsveranstaltung ein, in deren Folge seitenweise EinsprĂŒche sowie, nach erfolgter Genehmigung, eine Klage gegen die Genehmigung erhoben wurden. Das „kalte Durchwinken“, also die klammheimliche Realisierung an der Öffentlichkeit vorbei, waren nun vorerst nicht mehr möglich. Der Informationsveranstaltung folgte im Februar 2007 ein von der Genehmigungsbehörde initiierter öffentlicher Erörterungstermin, bei dem von Buchforster BĂŒrgern alternative Standorte vorgeschlagen wurden, die bei der PrĂŒfung durch die Stadt dann sĂ€mtlich am Kriterium „Realisierungsdauer“ scheiterten. Was Wunder: Wenn man von Anfang an nur einen Zug aufs Gleis setzt und gleichzeitig stets seinen Zeitdruck betont, muss das spĂ€tere Verfolgen von Alternativen zur Farce werden. GlaubwĂŒrdig wĂ€re die Suche nach solchen Alternativen nur gewesen, wenn die Stadt frĂŒhzeitig Genehmigungsverfahren fĂŒr mehrere Standorte eingeleitet hĂ€tte.
  • 2011, nachdem die Klage gescheitert war, da die KlĂ€gerin nur Nutznießerin und nicht EigentĂŒmerin der betroffenen Immobilie war, so dass nach dem Tod der KlĂ€gerin die Klage von den Angehörigen nicht weiter gefĂŒhrt werden konnte, folgte eine weitere Informationsveranstaltung, bei der die BĂŒrger abermals ihre Meinung zu einem Zeitpunkt Ă€ußern durften, als die Entscheidung bei Rat und Verwaltung bereits abgemacht war (dabei wurden die Buchforster BĂŒrger teilweise mit Shuttlebussen zum Veranstaltungsort gefahren, wĂ€hrend man in Kalk und der Stegerwaldsiedlung, die mindestens im selben Maße von der Basisstation betroffen sein werden, aber bis dahin nicht „aufgemuckt“ hatten, teilweise noch nicht einmal öffentliche Bekanntmachungen sah).
  • Betrachtet man die Chronologie dieser Ereignisse aufmerksam, wird deutlich, dass die Stadt an einer Beteiligung der BĂŒrgerschaft bei der Suche nach dem besten Standort fĂŒr die Hubschrauberstation nie interessiert war. Sie verfolgte zunĂ€chst das Ziel, den Standort Kalkberg gerĂ€uschlos durchzuwinken. Dieses Ziel war vorĂŒbergehend in Frage gestellt, da sich massenhaft Protest geregt und eine Anwohnerin unerwartet geklagt hatte. Nachdem das Verfahren aus formalen GrĂŒnden ebenso unerwartet eingestellt wurde, war der Weg wieder frei fĂŒr den Kalkberg. Zitat Stefan Peil (Mitglied der GrĂŒnen im Gesundheitsausschuss) in der Ratssitzung vom 20.12.2011: „…nachdem die Klage abgewiesen ist, sollten wir froh sein, das Thema endlich vom Tisch zu kriegen“.
  • Meinungsmache: Die Stadt setzt in ihrer massiven Öffentlichkeitsarbeit fĂŒr die Basisstation auf dem Kalkberg auf den zu Recht guten Ruf unserer Rettungsdienste und den Nimbus ihres unbestrittenen Engagements im Dienste unserer aller Leben und Gesundheit. Dabei verwechselt sie allzu oft Information mit Meinungsmache und erweckt durch verkĂŒrzte und einseitige Darstellungen den Eindruck, dass ein Bekenntnis zur Basisstation auf dem Kalkberg auch ein Bekenntnis zum Rettungswesen in dieser Stadt darstellt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Es gibt andere Standorte, die, durchaus auch im Sinne des Rettungswesens, geeigneter sind. Deshalb ist der Kampf gegen den Standort Kalkberg auch kein Kampf nach dem Sankt Florians-Prinzip, das die Lasten immer den anderen aufhalsen möchte, sondern ein Einsatz fĂŒr die Vernunft und ein Beitrag fĂŒr das Rettungswesen in dieser Stadt

Gerichtsentscheide:

  • Gerichte entscheiden nicht ĂŒber erfolgte oder unterlassene AbwĂ€gungsprozesse in einem Gemeinwesen oder ĂŒber Vor- und Nachteile von Standorten im Vergleich. Das sind Aufgaben von Politik und Verwaltung. Dennoch lohnt ein Blick in die Geschichte der Gerichts- und Regierungsentscheidungen zum Kalkberg:
  • Am 21.10.2008 erteilte die Bezirksregierung DĂŒsseldorf die luftrechtliche Genehmigung fĂŒr den Kalkberg mit Auflagen. Diese Genehmigung wurde fristgerecht beklagt. Die Klagende verstarb, bevor ĂŒber die Sache abschließend verhandelt werden konnte. Da die Klagende nur Nutznießerin, nicht aber  EigentĂŒmerin der von der Hubschrauberstation betroffenen Immobilie war, ging das Klagerecht, zur Überraschung aller Beteiligten, nicht auf ihre Erben ĂŒber und im sozial schwachen Umfeld des Kalkbergs hatte außer ihr niemand (fristgerecht) geklagt. In der Folge erreichte die Stadt Köln bei der Bezirksregierung am 27.10.2010 die sofortige Vollziehbarkeit trotz eines laufenden Prozesses vor dem Verwaltungsgericht in MĂŒnster, bei dem die Angehörigen der KlĂ€gerin versuchten, deren KlageansprĂŒche doch noch geltend zu machen. Dieses Anliegen wurde mittlerweile aus den genannten formalen GrĂŒnden abgelehnt.
  • Die Stadt Köln bemĂŒht die bisherigen Gerichtsurteile in Punkto Kalkberg, die alle in ihrem Sinne entschieden wurden, zur Legitimation ihrer Standortwahl. Das ist geschickt, hat aber leider mit der Wahrheit wenig zu tun, denn die Stadt hat diese Prozesse nur aus formalen GrĂŒnden gewonnen.
  • DarĂŒber hinaus stellt die Stadt Köln die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit so dar, als sei sie einer selbstĂ€ndigen Einsicht der Bezirksregierung entsprungen. In Wahrheit hat jedoch die Stadt Köln eigens eine DĂŒsseldorfer (!) Anwaltskanzlei beauftragt, bei der Bezirksregierung in DĂŒsseldorf (!) die sofortige Vollziehbarkeit zu erwirken.‹-    Der Rat der Stadt Köln hat den Bau der Hubschrauberbasisstation am 20.12.2011 mit den Stimmen von SPD, CDU, GrĂŒnen und FDP, gegen die Stimmen von Die Linke, Deine Freunde, Freie WĂ€hler und Pro Köln beschlossen.

 

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