Politik

Wie wurde der Standort Kalkberg politisch durchgesetzt?
Die Wahl des Standortes f√ľr die Hubschrauberbasisstation ist eine schwerwiegende Entscheidung f√ľr die n√§chsten 50 Jahre und sollte nicht nur wohl √ľberlegt, sondern auch demokratisch legitimiert sein. Die Wahl des Standortes Kalkberg ist weder das eine noch das andere. Zun√§chst mal ist sie nicht das Ergebnis einer offenen Pr√ľfung:

  • Im Juli 2005 legte die Verwaltung dem Rat der Stadt K√∂ln eine vergleichende Matrix zu 28 Standorten vor, in der der Kalkberg mit der h√∂chsten Punktzahl abschneidet. Der Kalkberg war bereits 2004 eingehend gepr√ľft und sogar luftrechtlich begutachtet worden, zu einem Zeitpunkt, als andere Standorte noch nicht einmal in Erw√§gung gezogen waren. F√ľr keinen der anderen Standorte ist sp√§ter jemals auch nur ein ann√§hernd vergleichbarer Aufwand betrieben worden (siehe ‚ÄěMatrix‚Äú, Messed√§cher u.a. Punkte). Im Ergebnis dieses unlauteren ‚ÄěWettbewerbs‚Äú landete der Kalkberg auf Platz 1 einer Vergleichsmatrix, die dem Rat seither von der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage pr√§sentiert wurde , tats√§chlich aber niemals daf√ľr h√§tte eingesetzt werden d√ľrfen.
  • Dem Rat der Stadt K√∂ln wurde zu keinem Zeitpunkt eine echte Wahl gelassen. Stattdessen bereitete die Verwaltung nur jene Informationen, die f√ľr den Kalkberg als Standort f√ľr die Basisstation sprechen, anschaulich auf. Widerspr√ľchliche Argumente wurden entweder durch manipulative Grafiken zurechtgebogen oder verschwiegen. Anschauliche Beispiele hierf√ľr sind das l√§cherliche L√§rmausbreitungsschema, in dem der L√§rm strahlenf√∂rmig dargestellt und die Stegerwaldsiedlung ausgeblendet wird (siehe L√§rm, Manipulative Grafiken) und die Grafik zur Darstellung der √úberschneidung in den Einsatzradien von Koblenzer und K√∂lner Rettungshubschrauber, in der der Duisburger Hubschrauber einfach ausgeblendet wird (siehe Zentralit√§t). Ein eindrucksvolles Beispiel f√ľr das Durchboxen des Kalkbergs als Standort f√ľr die Basisstation um jeden Preis ist das Infomaterial zur B√ľrgerinformationsveranstaltung am 28.11.2011 (link), in der statt der den Kalkberg umgebenden Wohnh√§user lediglich leere Garagenh√∂fe abgebildet sind. Wer die Umgebung des Kalkbergs kennt, wei√ü, dass man den Bildausschnitt in drei Himmelsrichtungen sehr geschickt w√§hlen muss, um hier kein Wohnhaus aufs Bild zu bekommen!
  • Die Wahl des Standorts f√ľr die Basisstation ist eine schwerwiegende Entscheidung f√ľr die n√§chsten 50 Jahre. Jedes Ratsmitglied sollte die M√∂glichkeit bekommen, sich selber ein Bild von den M√∂glichkeiten zu machen. Eine Busrundfahrt zur Besichtigung verschiedener M√∂glichkeiten f√ľr alle Ratsmitglieder oder zumindest f√ľr einen gr√∂√üeren Teil von ihnen, w√§re durchaus angemessen gewesen und w√§re es jetzt noch. Eine echte Abw√§gung von Pro und Kontra fand im Rat nicht statt. Stattdessen arbeiteten Feuerwehr und Rettungsdienste mit vereinzelten Verwaltungsbeamten Vorlagen aus, die keine Diskussionsgrundlagen sind, sondern Dokumente zum Abnicken!
  • So, wie der Rat Ortsbegehungen br√§uchte, so angebracht w√§re f√ľr die Bev√∂lkerung in Kalk, Buchforst und der Stegerwaldsiedlung die Anbringung eines Schildes am Fu√üe des Kalkbergs, auf dem die Absicht, hier eine Hubschrauberbasisstation zu errichten, erkl√§rt wird, mit Text und Bild. Warum wurde nicht bereits 2003 an Ort und Stelle ein Schild aufgestellt: ‚ÄěAn dieser Stelle erw√§gt die Stadt K√∂ln den Bau einer Basisstation f√ľr Rettungshubschrauber mit 10 bis 15 Fl√ľgen pro Tag‚Äú. Das w√§re ernst gemeinte B√ľrgerbeteiligung. Warum tauchen solche Schilder, die nicht nur das anschaulichste Informationsmittel sind, sondern auch genau diejenigen ansprechen, die es am meisten angeht, immer erst auf, wenn bereits gebaut wird?
  • Stattdessen erfuhren die B√ľrger zum ersten mal 2005 aus einer Randnotiz in der Zeitung von den Pl√§nen zum Bau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg, zu einem Zeitpunkt, als die entsprechende Beschlussvorlage bereits in der Schublade lag und nur noch durch die politischen Instanzen (Bezirksvertretung, Gesundheitsausschuss etc.) gewunken werden sollte. Nach einer von Buchforster B√ľrgern eilig einberufenen Versammlung hagelte es Proteste. Erst daraufhin lud die Stadt zu einer B√ľrgerinformationsveranstaltung ein, in deren Folge seitenweise Einspr√ľche sowie, nach erfolgter Genehmigung, eine Klage gegen die Genehmigung erhoben wurden. Das ‚Äěkalte Durchwinken‚Äú, also die klammheimliche Realisierung an der √Ėffentlichkeit vorbei, waren nun vorerst nicht mehr m√∂glich. Der Informationsveranstaltung folgte im Februar 2007 ein von der Genehmigungsbeh√∂rde initiierter √∂ffentlicher Er√∂rterungstermin, bei dem von Buchforster B√ľrgern alternative Standorte vorgeschlagen wurden, die bei der Pr√ľfung durch die Stadt dann s√§mtlich am Kriterium ‚ÄěRealisierungsdauer‚Äú scheiterten. Was Wunder: Wenn man von Anfang an nur einen Zug aufs Gleis setzt und gleichzeitig stets seinen Zeitdruck betont, muss das sp√§tere Verfolgen von Alternativen zur Farce werden. Glaubw√ľrdig w√§re die Suche nach solchen Alternativen nur gewesen, wenn die Stadt fr√ľhzeitig Genehmigungsverfahren f√ľr mehrere Standorte eingeleitet h√§tte.
  • 2011, nachdem die Klage gescheitert war, da die Kl√§gerin nur Nutznie√üerin und nicht Eigent√ľmerin der betroffenen Immobilie war, so dass nach dem Tod der Kl√§gerin die Klage von den Angeh√∂rigen nicht weiter gef√ľhrt werden konnte, folgte eine weitere Informationsveranstaltung, bei der die B√ľrger abermals ihre Meinung zu einem Zeitpunkt √§u√üern durften, als die Entscheidung bei Rat und Verwaltung bereits abgemacht war (dabei wurden die Buchforster B√ľrger teilweise mit Shuttlebussen zum Veranstaltungsort gefahren, w√§hrend man in Kalk und der Stegerwaldsiedlung, die mindestens im selben Ma√üe von der Basisstation betroffen sein werden, aber bis dahin nicht ‚Äěaufgemuckt‚Äú hatten, teilweise noch nicht einmal √∂ffentliche Bekanntmachungen sah).
  • Betrachtet man die Chronologie dieser Ereignisse aufmerksam, wird deutlich, dass die Stadt an einer Beteiligung der B√ľrgerschaft bei der Suche nach dem besten Standort f√ľr die Hubschrauberstation nie interessiert war. Sie verfolgte zun√§chst das Ziel, den Standort Kalkberg ger√§uschlos durchzuwinken. Dieses Ziel war vor√ľbergehend in Frage gestellt, da sich massenhaft Protest geregt und eine Anwohnerin unerwartet geklagt hatte. Nachdem das Verfahren aus formalen Gr√ľnden ebenso unerwartet eingestellt wurde, war der Weg wieder frei f√ľr den Kalkberg. Zitat Stefan Peil (Mitglied der Gr√ľnen im Gesundheitsausschuss) in der Ratssitzung vom 20.12.2011: “…nachdem die Klage abgewiesen ist, sollten wir froh sein, das Thema endlich vom Tisch zu kriegen”.
  • Meinungsmache: Die Stadt setzt in ihrer massiven √Ėffentlichkeitsarbeit f√ľr die Basisstation auf dem Kalkberg auf den zu Recht guten Ruf unserer Rettungsdienste und den Nimbus ihres unbestrittenen Engagements im Dienste unserer aller Leben und Gesundheit. Dabei verwechselt sie allzu oft Information mit Meinungsmache und erweckt durch verk√ľrzte und einseitige Darstellungen den Eindruck, dass ein Bekenntnis zur Basisstation auf dem Kalkberg auch ein Bekenntnis zum Rettungswesen in dieser Stadt darstellt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Es gibt andere Standorte, die, durchaus auch im Sinne des Rettungswesens, geeigneter sind. Deshalb ist der Kampf gegen den Standort Kalkberg auch kein Kampf nach dem Sankt Florians-Prinzip, das die Lasten immer den anderen aufhalsen m√∂chte, sondern ein Einsatz f√ľr die Vernunft und ein Beitrag f√ľr das Rettungswesen in dieser Stadt

Gerichtsentscheide:

  • Gerichte entscheiden nicht √ľber erfolgte oder unterlassene Abw√§gungsprozesse in einem Gemeinwesen oder √ľber Vor- und Nachteile von Standorten im Vergleich. Das sind Aufgaben von Politik und Verwaltung. Dennoch lohnt ein Blick in die Geschichte der Gerichts- und Regierungsentscheidungen zum Kalkberg:
  • Am 21.10.2008 erteilte die Bezirksregierung D√ľsseldorf die luftrechtliche Genehmigung f√ľr den Kalkberg mit Auflagen. Diese Genehmigung wurde fristgerecht beklagt. Die Klagende verstarb, bevor √ľber die Sache abschlie√üend verhandelt werden konnte. Da die Klagende nur Nutznie√üerin, nicht aber¬† Eigent√ľmerin der von der Hubschrauberstation betroffenen Immobilie war, ging das Klagerecht, zur √úberraschung aller Beteiligten, nicht auf ihre Erben √ľber und im sozial schwachen Umfeld des Kalkbergs hatte au√üer ihr niemand (fristgerecht) geklagt. In der Folge erreichte die Stadt K√∂ln bei der Bezirksregierung am 27.10.2010 die sofortige Vollziehbarkeit trotz eines laufenden Prozesses vor dem Verwaltungsgericht in M√ľnster, bei dem die Angeh√∂rigen der Kl√§gerin versuchten, deren Klageanspr√ľche doch noch geltend zu machen. Dieses Anliegen wurde mittlerweile aus den genannten formalen Gr√ľnden abgelehnt.
  • Die Stadt K√∂ln bem√ľht die bisherigen Gerichtsurteile in Punkto Kalkberg, die alle in ihrem Sinne entschieden wurden, zur Legitimation ihrer Standortwahl. Das ist geschickt, hat aber leider mit der Wahrheit wenig zu tun, denn die Stadt hat diese Prozesse nur aus formalen Gr√ľnden gewonnen.
  • Dar√ľber hinaus stellt die Stadt K√∂ln die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit so dar, als sei sie einer selbst√§ndigen Einsicht der Bezirksregierung entsprungen. In Wahrheit hat jedoch die Stadt K√∂ln eigens eine D√ľsseldorfer (!) Anwaltskanzlei beauftragt, bei der Bezirksregierung in D√ľsseldorf (!) die sofortige Vollziehbarkeit zu erwirken.‚Ä®-¬†¬† ¬†Der Rat der Stadt K√∂ln hat den Bau der Hubschrauberbasisstation am 20.12.2011 mit den Stimmen von SPD, CDU, Gr√ľnen und FDP, gegen die Stimmen von Die Linke, Deine Freunde, Freie W√§hler und Pro K√∂ln beschlossen.

 

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